Politik: Stolpe hält Angriff für die beste Verteidigung (Kommentar)

Manfred Stolpe hat Sorgen. Anders ist nicht zu erklären, dass er wenige Tage vor seiner Regierungserklärung die CDU attackiert: Sie belaste das Koalitionsklima, weil sie durch "vollmundige Ankündigungen ständig Aufsehen erregen" wolle. Leider sagt er nicht, was er meint und nennt weder Ross noch Reiter. Bezieht sich sein Vorwurf auf den Haushalt?

Aber bisher hat kein CDU-Minister mehr Geld gefordert oder den vereinbarten Konsolidierungskurs in Frage gestellt. Dass neue Minister schon mal andeuten, was sie anders oder besser machen wollen, ist normal. Man erwartet es sogar von ihnen. Was soll der Vorwurf also? Es gibt nur eine Antwort: Stolpe fürchtet, dass sich die CDU auf Kosten der SPD profilieren könnte.

Denn derzeit setzen nicht er und die SPD die politischen Akzente, sondern sein umtriebiger Vize und die CDU: Schönbohm stieß gegen Stolpes Willen eine neue Fusionsdebatte an, forderte eine Abkehr von der "kleinen DDR" und bekräftigte das Ziel, die CDU bis 2004 zur stärksten Partei im Land zu machen.

Die Genossen sind besorgt: Schönbohm habe die politische Meinungsführerschaft in der Koalition übernommen. Stolpe reagiert darauf mit Kritik am Partner. Aber es gibt in der Politik eine goldene Regel. Man profiliert sich nicht, indem man anderen Profilierungssucht unterstellt.

ma