Politik: Stolpe hält wenig von Benzin-Gipfel

Berlin (ce/ddp). Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) steht einem „BenzinGipfel“ mit der Mineralölwirtschaft beim Bundeskanzler skeptisch gegenüber. Er halte nichts von übereilten Schritten und Showveranstaltungen, sagte der Minister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper hatte sich angesichts der hohen Benzinpreise für einen Gipfel ausgesprochen. Stolpe sagte, falls es ein solches Treffen geben solle, müsse geprüft werden, „ob es Ansatzmöglichkeiten zur Einflussnahme im Interesse der Verbraucher gibt“. Der Minister verwies darauf, dass Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) für den Mineralölmarkt zuständig sei.

In der vergangenen Woche war der Preis für ein Barrel Öl in den USA erstmals seit 13 Jahren wieder auf über 40 Dollar gestiegen. Dafür ist Experten zufolge auch die unruhige Situation im Nahen Osten verantwortlich, bei der Lieferausfälle nicht mehr ausgeschlossen werden könnten. Rund ein Drittel der Ölversorgung kommt aus dem Nahen Osten.

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend bezeichnete die steigenden Ölpreise als mögliche Bremse für den Aufschwung in Europa. Die Regierung könne aber wenig tun. Zwar könne sie die Ökosteuer senken, doch der Löwenanteil davon fließe in die Rente. Die Folge wären eine Erhöhung der Rentenbeiträge, Kürzungen der Rentenleistungen oder andere Steuererhöhungen. „Ich halte jede dieser Maßnahmen für falsch“, sagte Wend dem Kölner „Sonntag-Express“.

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