Politik: Stolpe lobt Hartz-Pläne: Gut für den Osten SPD plant Arbeitsgruppe mit DGB

Berlin (ce). Ostdeutsche SPD-Spitzenpolitiker haben die Pläne der Hartz-Kommission zur Reform der Arbeitsmarktpolitik begrüßt. Nach einem Treffen, an dem auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und der SPD-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Manfred Püchel, teilgenommen hatten, sagte SPD-Ostwahlkämpfer Manfred Stolpe, das Konzept biete die Chance, die „nationale Katastrophe Massenarbeitslosigkeit zurückzudrängen“. Die Vorschläge würden den neuen Ländern „einen Schub“ geben, auch wenn sie nicht sofort Arbeitsplätze schafften.

In einem gemeinsamen Positionspapier heben die SPD-Politiker die Investitionsprogramme für die ostdeutschen Bundesländer hervor, mit denen die kommunale Infrastruktur gefördert werden soll. Stolpe begrüßte die Vorschläge zur Schaffung von Ausbildungsplätzen. Für eine schnelle Umsetzung der Hartz-Ideen in Ostdeutschland wolle die SPD mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eine Arbeitsgruppe einsetzen, kündigte der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident an.

Der Grünen-Bundesvorstand hat seinen Ministern empfohlen, am Mittwoch im Kabinett dem Hartz-Konzept zuzustimmen. Die Vorschläge erhöhten die Chancen der Arbeitslosen, „auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen“, sagte Parteichef Fritz Kuhn.

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