Politik : Stolpe: Mehr Geld für die Ost-Kommunen

Finanzierung aus Devisenreserven?

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Berlin (afk). Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), im Kabinett auch für Aufbau Ost zuständig, will ein Sonderprogramm für ostdeutsche Kommunen auf den Weg bringen. Um Städten und Gemeinden mit „besonderen sozialen Belastungen“ wie überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit Investitionen zu ermöglichen, sollten ihnen zusätzliche Mittel zukommen, sagte Stolpe am Donnerstag in Berlin. Er kann sich vorstellen, dass hierfür die Devisenreserven der Bundesbank eingesetzt werden. In Einklang mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will Stolpe das Vergaberecht lockern, um Kommunen flexiblere Entscheidungen zu ermöglichen. Das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz will er unbefristet verlängern. Bei der Ansiedlung weiterer Bundeseinrichtungen im Osten will Stolpe einen Erlass der Kohl-Regierung nutzen. Der besagt, dass Minister Standortentscheidungen bei Behörden dem Kanzler vorlegen müssen.

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