Politik : Stolpe: Mehrere WM-Verkehrsprojekte gestrichen

Verkehrsminister rechnet mit einem Haushaltsloch von bis zu zwei Milliarden Euro / Berliner Ring wird nicht ausgebaut

R. Ide/E. Kogelboom/M. Schuller

Berlin. Zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland werden noch mehr Verkehrsprojekte gestrichen als bislang bekannt. Nach Informationen des Tagesspiegels fehlen im gesamten Investitionshaushalt 2005/06 von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zwei Milliarden Euro. Das verlautete aus den Verkehrsministerien mehrerer Bundesländer. Stolpe räumte Probleme ein. „Einiges müssen wir streichen, aber das Wichtigste werden wir bis zur WM umsetzen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Der Minister gab zu, dass es eine neue Finanzierungslücke in Höhe von zwei Milliarden Euro geben könnte. „Das sind allerdings die finstersten Prognosen.“ Stolpes Ministerium rechnet gegenüber den bisherigen Planungen mit Mindereinnahmen von mindestens 800 Millionen Euro, unter anderem wegen des Subventionsabbaus. Zuvor war bekannt geworden, dass Stolpe 150 Millionen Euro für den Ausbau von Autobahnen zu den WM-Spielorten streichen muss.

Konkret wird die geplante sechsstreifige Erweiterung des Berliner Autobahn-Rings verschoben. In Bayern wird zusätzlich zu bereits bekannten Kürzungen auf den Umbau des Autobahnkreuzes Neufahrn verzichtet. In Niedersachsen wird das Autobahnkreuz Hannover nicht vor 2006 ausgebaut, ebenso findet die von Hessen geforderte Erweiterung der A66 zwischen Frankfurt am Main und Wiesbaden nicht statt. In Baden-Württemberg werden zwei von drei WM-Straßenvorhaben nicht umgesetzt. „Das ist eine Katastrophe für die Weltmeisterschaft“, kritisierte der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Ulrich Müller (CDU). „Die Regierung bricht ihre Zusagen“, sagte CDU-Wirtschaftspolitiker Peter Rauen, der Chef des Bundestags-Sportausschusses ist.

Über die Kürzungen beim Straßenbau hinaus machen sich Verkehrsexperten der Bundesregierung und der Länder Sorgen um den geplanten Ausbau der Bahnstrecken und die Renovierung von Bahnhöfen. Zu den gefährdeten Projekten zählt die Sanierung der Stationen Stuttgart-Bad Cannstatt und Dortmund-Westfalenstadion, die direkte Zugänge zu den Spielstätten sind. Die Bahn AG weigert sich, trotz Förderung durch Länder und Kommunen die Planungskosten für die Sanierung zu übernehmen. Für die Station Stuttgart-Bad Cannstatt, die ebenso wie der Dortmunder WM-Bahnhof bei Experten als „international nicht vorzeigbar“ gilt, liegt noch keine Finanzzusage der Bahn vor.

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