Politik : Stolpe: Ost und West erst 2019 gleichauf

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Berlin Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Manfred Stolpe (SPD), sieht in Versäumnissen der Regierungen Kohl und Schröder die Ursache für die Unzufriedenheit der Ostdeutschen und die Montagsproteste. Niemand habe „den Menschen ausreichend Klarheit über die Realitäten vermittelt“, sagte Stolpe dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Regierungen hätten deutlicher sagen müssen, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse mindestens bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahre 2019 dauert und die Sozialstandards nicht dauerhaft zu finanzieren sind. Ausdrücklich bezog sich Stolpe in die Kritik ein. Er plädierte für eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ost- und Westdeutschland. Die Differenz in der Leistungshöhe für Langzeitarbeitslose werde im Osten „als diskriminierend empfunden, geradezu als Symbol der Zweitklassigkeit“, sagte er. Bis zum Inkrafttreten von Hartz IV im Januar nächsten Jahres sei eine Angleichung allerdings nicht zu schaffen.

Die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Stephan Hilsberg und Markus Meckel kritisierten den Kurs der Bundesregierung beim Aufbau Ost. Hilsberg warf Bundeskanzler Schröder vor, sich trotz wiederholter Warnungen der Ost- Abgeordneten nicht mehr mit diesem Thema befasst zu haben. „Er hat geglaubt, er hat den Osten in der Tasche“, sagte Hilsberg dem Tagesspiegel am Sonntag. Meckel monierte, die Regierung habe die Probleme im Osten „gar nicht mehr wahrgenommen“. Hilsberg appellierte an die SPD, nach den Wahlen vom 19. September über neue Formen der Auseinandersetzung mit der PDS zu debattieren.

Gregor Gysi wird nach Einschätzung von Parteichef Lothar Bisky bei der Bundestagswahl wieder PDS-Spitzenkandidat. „Ich gehe davon aus, dass Gysi 2006 antritt“, sagte er dem „Spiegel“. Bisky setzt zudem auf eine Zusammenarbeit mit Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine. „Oskar im Westen – Gregor im Osten. Das wäre gut.“ Gysi wird am Montag auf mehreren Protestdemos gegen Hartz IV in Sachsen-Anhalt sprechen. sc/asi/has

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