Politik : Stolpe streitet mit EU über Lkw-Maut Einführung Ende August fraglich

-

Berlin (fw). Die für Ende August geplante LkwMaut könnte sich verzögern. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Prüfung eingeleitet, die das Gesetz auf Wettbewerbswidrigkeit untersucht. „Im Prinzip kann die deutsche Lkw-Maut nicht starten, solange wir das Prüfungsverfahren nicht abgeschlossen haben“, sagte die EU-Verkehrskommissarin, Loyola de Palacio, am Mittwoch in Brüssel. Die geplanten Entschädigungszahlungen für die deutschen Spediteure sieht die Kommissarin als unzulässige Subvention. Das Verkehrsministerium wies eine Verzögerung zurück. „Die Maut wird planmäßig am 31. August starten“, sagte ein Sprecher. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe räumte aber ein, dass es bei der Umsetzung der Maut technische Probleme gibt.

0 Kommentare

Neuester Kommentar