Politik: Stolpe weist IM-Vorwürfe zurück

Berlin (sc). Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat nach Medienberichten über neue Akten zu einer angeblichen IMTätigkeit erneut bestritten, für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet zu haben. In der ARD sagte er, er sei „von niemandem angeworben worden“ und habe sich auch „zu nichts verpflichtet“. Er habe auch „niemals Geld bekommen“. Auf Grund seiner Tätigkeit für den Bund Evangelischer Kirchen der DDR habe er zu vielen staatlichen Stellen Kontakt gehabt, auch zum MfS. Dabei sei er jedoch „ein freier Mann geblieben“.

Der „Spiegel“ und die Sendung „Kulturzeit“ von 3 sat hatten über insgesamt 1261 Seiten Stasi-Akten berichtet, die von der Stasi-Unterlagen-Behörde nach entsprechenden Auskunftsbegehren herausgegeben worden waren. Nach Meinung des CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Bürgerrechtlers Günter Nooke belegen die Akten eindeutig, dass Stolpe Stasi-Mitarbeiter gewesen sei. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg sagte dem Tagesspiegel, er habe seit jeher eine klare Meinung zu Stolpes Stasi-Kontakten, daran habe sich nichts geändert. Es gebe dafür eine erdrückende Beweislast. Bei der neuen Aktenlage sei einiges hinzugekommen und manches systematisiert worden. Hilsberg hatte bereits vor Jahren den Rücktritt Stolpes als brandenburgischer Ministerpräsident gefordert.

Stolpes Sprecher Felix Stenschke sagte der Nachrichtenagentur ddp am Sonntag, dass das Material teilweise schon 1994 Gegenstand im Potsdamer Untersuchungsausschuss gewesen sei. Der restliche Teil der Akten sei von Stolpe selbst angefordert worden und befasse sich ebenfalls mit bekannten Themen.

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