Politik: „Stolz, linke Spinner zu sein“

Hamm - Oskar Lafontaine hatte den Saal längst verlassen. Seine Worte waren verhallt. „Wir als Gesamtpartei haften für die Entscheidungen in den Landesverbänden“, hatte der Linken-Chef gesagt. Ein Hinweis darauf, dass sich auch die nordrhein-westfälische Linke vor der Verabschiedung ihres Landtagswahlprogramms fragen müsse, ob sie damit Machtoptionen eröffnet oder verschüttet. Die meisten Redner auf dem Parteitag aber kümmerten sich nicht darum. „Das Programm muss nicht den bürgerlichen Medien gefallen“, bellte ein junger Mann ins Mikrofon, ein anderer fügte an, „es ist allein deshalb gut, weil es so heftig kritisiert worden ist“. An manchen Stellen wurde der ohnehin umstrittene Vorschlag des Landesvorstands eher noch verschärft. Das Wort „radikal“ wird zur Klammer des 50 Seiten langen, am Ende mit großer Mehrheit beschlossenen Programms zur Wahl im Mai 2010. „Wir sind stolz, linke Spinner zu sein“, heißt das in den Worten einer Delegierten, die für diesen Satz heftigen Applaus bekommt.

Als der erste Programmentwurf vor wenigen Wochen bekannt wurde, hatte es auch aus den eigenen Reihen heftige Kritik gegeben. Die Nordrhein-Westfalen wollten nicht nur die Verstaatlichung aller Großunternehmen, sondern auch die Staatsanwaltschaften und Gefängnisse abschaffen, ein Recht auf Rausch und die Freigabe von Haschisch festschreiben. Für NRW verlangt man ein – durch den Bund finanziertes – 21 Milliarden Euro teures Zukunftsinvestitionsprogramm, ein Verbot von Massenentlassungen und die paritätische Mitbestimmung in Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten. Über all das diskutierte man zwei Tage, an etlichen Stellen obsiegten jene, die stets die radikalere Formulierung propagierten.

„Wir wollen regieren“, befand Landesparteichef Wolfgang Zimmermann hinterher, „aber nicht um jeden Preis“. SPD und Grüne ließen nicht erkennen, dass sie den von der Linken geforderten Preis für die Zusammenarbeit zu zahlen bereit sind. Jürgen Zurheide