• Stoppt EU die Hilfe für Mobilcom? Brüssel prüft Zulässigkeit des deutschen Staatskredits / Schröder nennt 400-Millionen-Zahlung berechtigt

Politik : Stoppt EU die Hilfe für Mobilcom? Brüssel prüft Zulässigkeit des deutschen Staatskredits / Schröder nennt 400-Millionen-Zahlung berechtigt

NAME

Berlin. Zwischen der Regierung und der EU-Kommission bahnt sich ein Streit um staatliche Hilfen für das Telefon-Unternehmen Mobilcom an. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte dem Unternehmen am Montag zu, die drohende Insolvenz mit einem „banküblichen Kredit“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Umfang von 320 Millionen Euro abzuwenden. Im Gegensatz zur EU-Kommission sieht Schröder dies aber nicht als „Beihilfe“, die von Brüssel genehmigt werden muss. Die KfW wollte am Montag eine erste Tranche an Mobilcom auszahlen. Mit dem Kredit, sagte der Kanzler, würden rund 5500 Arbeitsplätze gerettet.

Von Antje Sirleschtov

Kanzler Schröder begründete die Kredite der KfW und der schleswig-holsteinischen Landesbank von insgesamt 400 Millionen Euro damit, dass „ein kerngesundes Unternehmen“ vor der Insolvenz bewahrt werden soll. Mobilcom sei in „eine unverschuldete Notlage“ geraten, sagte Schröder mit Blick auf Brüssel. Es „handelt sich nicht um eine Beihilfe“. Dem widersprach allerdings ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Man erwarte, „dass Berlin den Fall zur Prüfung anmelden wird“, sagte ein Sprecher der EU- Kommission. Dies wurde später auch vom Finanzministerium, das den Kredit als „Rettungsbeihilfe“ bezeichnete, in Aussicht gestellt. Ein Ministeriumssprecher sagte: „Wir gehen von einer Genehmigung aus.“ Mit dem Kredit soll der größte Teil der rund 5500 Mobilcom-Arbeitsplätze gerettet werden. Die Unternehmensführung geht allerdings davon aus, dass „mehrere hundert“ Jobs verloren gehen.

Nach der vorläufigen Rettung des angeschlagenen Mobilfunkanbieters dringt die Bundesregierung nun in Paris weiter auf eine Lösung des Streits mit dem Großaktionär France Télécom. Es habe bereits Gespräche mit der französischen Regierung gegeben, teilte der Kanzler mit. Wirtschaftsminister Werner Müller hält es sogar für möglich, dass sich das französische Unternehmen – entgegen seinen Ankündigungen – nicht von Mobilcom trennen wird. „Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen“, sagte Müller dem Tagesspiegel, nachdem Mobilcom-Mehrheitsaktionär Gerhard Schmid am Montag angekündigt hatte, seine Aktien treuhänderisch verwalten zu lassen. Zwischen Schmid, der auch an einer Übernahme des Aktienpaketes von France Télécom interessiert ist, und den Franzosen hatte es in der Vergangenheit immer wieder Meinungsverschiedenheiten gegeben. Die Bundesregierung hat nun den Ex-Thyssen-Chef Dieter Vogel mit den Verhandlungen in Paris beauftragt.

Zur Verunsicherung trug am Montag auch die KfW bei, die mitteilte, ihre bereits für Montag angekündigte erste Soforthilfe in Höhe von 50 Millionen Euro sei noch nicht ausgezahlt worden. Nach Interventionen aus Regierungskreisen hieß es später bei der KfW, man sei „optimistisch“, dass Mobilcom die erste Tranche noch am selben Tag erhalten werde. Über den großen Rest des Kredites werde jedoch später entschieden. Ein KfW-Sprecher schloss nicht aus, dass dafür Bundesbürgschaften nötig sein werden.

Bei der Opposition und Konkurrenzunternehmen von Mobilcom löste die Finanzspritze der Bundesregierung am Montag heftige Kritik aus.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben