Politik : Stottern im Nebel

DER START INS NEUE JAHR

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Von Bernd Ulrich

Der Anfang bestimmt das Ganze.“ Man kann mit Blick auf den Start der Politik in das neue Jahr nur hoffen, dass der Satz des Berliner Philosophen Hegel nicht stimmt. Denn sonst müsste man sich ernste Sorgen machen. Die wichtigste Frage an die Parteien in Klausur lautete: Wie geht die Reformdebatte weiter? Die SPD bescherte uns hier zunächst die Putzfrauendebatte. Dass nun ernstlich Polizisten in Wohnungen eindringen und die Haushaltshilfe nach dem Ausweis fragen, kann indes auch unter den Sozialdemokraten niemand glauben. Also ging es nur darum, den Bürgern zu sagen, dass Schwarzarbeit nicht richtig ist. Das wussten sie schon und werden sich im Haushalt darum trotzdem nicht scheren. Immerhin hat es die SPD geschafft, sich im Nu unbeliebt zu machen, bei denen, die putzen, wie bei denen, die putzen lassen.

Bei der Union sieht es nur auf den ersten Blick besser aus. Zwar beschäftigte man sich dort mit einer wichtigen Sache, der nächsten, der großen, der ultimativen Steuerreform, aber auf kleinkrämerische Weise. Besonders die CSU wollte vor allem zeigen, dass sie auch in Zukunft die Besitzstandswahrerin von Subventionen bleiben will. So hatte die Union schon im Vermittlungsausschuss eine durchgreifendere Steuerreform behindert. Soll das 2004 so weitergehen?

Recht gespannt war die Öffentlichkeit auf die seit Monaten angekündigte Innovationsdebatte. Wer jedoch gedacht hatte, die Regierung habe sich darauf auch seit Monaten vorbereitet, sah sich getäuscht. Der Aufschlag des Kanzlers war unkonzentriert und chaotisch. Mit dem Stichwort „Eliteuni“ gelang es ihm, die Gegner von Eliten zu verschrecken – und zugleich die zu verärgern, die mehr Elite wollen, aber eine von Frau Bulmahn gegründete Staatsuni für einen schlechten Witz halten.

Auch bei der Bioethik dokumentierte Gerhard Schröder, dass er sich seit einigen Jahren mit dem Thema nicht richtig beschäftigt hat. Denn das Gesetz zum Import embryonaler Stammzellen, das er gern lockern möchte, liegt weitab vom Zentrum der gentechnischen Entwicklungsprobleme in Deutschland.

Die Grünen hatten sich auf einen Angriff der SPD gegen Wachtumsskepsis und gegen Ökobürokratismus eingerichtet. Der Angriff fand nicht statt. Er blieb aber auch nicht aus. Vielmehr lässt sich bei den Sozialdemokraten in der Innovationspolitik noch gar keine Richtung erkennen. So konnten die Grünen mit sich selbst zufrieden sein. Ein Zustand, der ihnen nicht besonders gut steht.

Das größte Rätsel dieses recht verkorksten Jahresanfangs bleibt jedoch die SPD. Wollte der Kanzler nur ein verbales Feuerwerk abbrennen, ohne ernsthafte Veränderungsabsichten? Jedenfalls, und das ist das positivste Signal dieser Woche, wird er gesehen haben, dass das nicht funktioniert. Die Öffentlichkeit ist weiter. Sie lässt sich nicht mehr mit ein paar Reizworten wie „Elite“ und „Embryo“ in ideologische Debatten treiben. Sie fragt zuerst: Ist das überhaupt relevant? Ist es wirklich unser Problem? Falls jemand die Idee gehabt haben sollte, man könne die Innovationsdebatte als kostenneutralen, folgenlosen Ideologiestreit abhandeln, so sieht er sich schon jetzt widerlegt. Man kann also doch mit Hegel hoffen, dass zumindest dieser Anfang das Ganze bestimmt.

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