Strafbescheid : NPD steht vor dem finanziellen Aus

Die NPD hat einen Strafbescheid über fast zwei Millionen Euro erhalten. Der könnte die Pleite für die rechtsextremistische Partei bedeuten. Neben den Finanzskandalen tobt in der NPD auch ein offener Machtkampf um die Führung.

Frank Jansen
NPD
Knapp bei Kasse: Die NPD muss 2 Millionen Euro Strafe zahlen. -

BerlinDie Finanzkrise der NPD hat sich dramatisch verschärft. Die Verwaltung des Bundestages hat der rechtsextremen Partei angesichts gravierender Fehler im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 eine Strafzahlung von 2,5 Millionen auferlegt. Da die schon finanziell ausgeblutete NPD bis zum 1. Mai 2,2 Millionen zahlen soll, nachdem ihr bereits im Februar 300.000 Euro staatlicher Gelder gesperrt worden waren, droht ihr nun der Ruin - und das Ende als Partei. "Die Forderungen nach einem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD erledigen sich möglicherweise von selbst", hieß es in Sicherheitskreisen. Außerdem sei bei dem für das Wochenende geplanten Parteitag in Berlin noch eine Eskalation der internen Konflikte zu erwarten.

Der im vergangenen Jahr neu eingesetzte Bundesschatzmeister der NPD, Stefan Köster, hatte im Rechenschaftsbericht für 2007 staatliche Mittel an die Partei falsch ausgewiesen, weitere Einkünfte nicht hinreichend begründet und das Vermögen der NPD teilweise falsch angegeben. Die Summe der unkorrekt bilanzierten Gelder war bisher auf 900.000 Euro geschätzt worden, offenkundig ist sie aber noch höher. Gemäß Parteiengesetz muss die NPD das Zweifache der falsch angegeben Finanzen als Strafe an den Staat abführen - das sind laut Bundestag 2.504.799 Euro. Da der Bundestag bereits im Februar der Partei die turnusgemäße Abschlagszahlung in Höhe von 304.832 Euro vorenthalten hatte, bleiben nun noch 2.199.966 Euro übrig, die von der NPD beglichen werden müssen. Die Bundestagsverwaltung erklärte sich allerdings zu Gesprächen über einen Stundungs- und Tilgungsplan bereit.

Wahl des neuen Vorsitzenden mit Spannung erwartet

Mit der Strafe spitzt sich die Krise der NPD in jeder Hinsicht zu. Die Partei musste bereits den Verlust von mehr als 740.000 Euro verkraften, die der ehemalige Bundesschatzmeister Erwin Kemna veruntreut hatte. Das Landgericht Münster verurteilte Kemna im September 2008 zu zwei Jahren und acht Monaten Haft. Schon zuvor hatte die Affäre um den Schatzmeister in der Partei große Unruhe ausgelöst. Viele NPD-Mitglieder werfen Parteichef Udo Voigt vor, er haben die Aktivitäten des damals mit ihm befreundeten Kemna zu wenig kontrolliert. Voigt muss sich nun auf dem Sonderparteitag, der am Sonntag in Berlin-Reinickendorf stattfinden soll, der Kritik stellen.

Mit Spannung wird vor allem die Wahl eines neuen Vorsitzenden erwartet. Voigt tritt wieder an, Gegenkandidat ist der Chef der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs. Er und seine Verbündeten überziehen Voigt seit Monaten mit herben Vorwürfen, Voigts Anhänger keilen zurück. Durch die Kemna-Affäre habe die NPD ausgerechnet im Superwahljahr ihre "Kriegskasse" verloren, sagte Pastörs dem Tagesspiegel. Doch auch Pastörs dürfte auf dem Parteitag Probleme bekommen. Denn für die nun vom Bundestag verhängte Millionenstrafe ist nicht Kemna verantwortlich, sondern sein Nachfolger Stefan Köster. Er ist einer der Abgeordneten der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, einem Eckpfeiler der Hausmacht von Udo Pastörs. 





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