Politik : Strafe für Ex-Sympathisantin der RAF wegen Beihilfe an Flugzeugentführung vor 25 Jahren

ukn

Die frühere RAF-Sympathisantin Monika Haas ist wegen Beihilfe zur Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" vor knapp 23 Jahren rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Freitag die Revision der heute 51-jährigen Angeklagten. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom November 1998 rechtskräftig. Die "Landshut" wurde 1977 von einem Palästinenser-Kommando entführt, um die RAF zu unterstützen. Die RAF hatte damals den Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer entführt, um inhaftierte RAF-Mitglieder freizupressen. Haas hat nach den gerichtlichen Feststellungen Waffen und Munition für die Flugzeugentführung von Algier nach Mallorca gebracht.

Der Prozess war umstritten, weil sowohl der zentrale Belastungszeuge als auch Gewährsmänner des deutschen Geheimdienstes nicht selbst vor Gericht erschienen. Die Verteidigung sprach deshalb von einem "Geheimverfahren". Der 3. Strafsenat des BGH beurteilte die Beweiswürdigung des Frankfurter OLG dagegen als rechtsfehlerfrei. Sie genüge auch "allen Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte".

Während des bereits laufenden Haas-Prozesses sagte 1997 der Palästinenser Said Slim aus, er habe zusammen mit Haas die Waffen transportiert. Slim saß selbst in Beirut im Gefängnis, er wurde von Beamten des Bundeskriminalamts kommissarisch vernommen. Die Aussage eines Zeugen, der selbst nicht vor Gericht erscheint, habe zwar nur eingeschränkten Beweiswert, so der BGH. Wenn aber weitere Indizien die Richtgigkeit der Angaben belegten, könne die Aussage Grundlage der Verurteilung sein. Das sei hier der Fall. Denn der Verfassungsschutz habe zwar nicht die Gewährsleute, aber die Unterlagen vorgelegt, die ebenfalls auf die Täterschaft von Haas hinwiesen. So habe ein Verbindungsmann die Nummern der Pässe vorgelegt, die eine europäische Frau und ein Palästinenser bei dem fraglichen Flug benutzten. Es habe sich um einen in Amsterdam gestohlenen und einen gefälschten Ausweis gehandelt. Weiter wurde das Hotel auf Mallorca ausfindig gemacht, in dem beide übernachtet hatten. Dies alles habe mit den Angaben des Belastungszeugen Slim überein gestimmt. Die fehlerhafte Vereidigung des Belastungszeugen Peter Jürgen Boock im Haas-Verfahren führte nicht zur Aufhebung, da das Absehen von der Vereidigung zu keinem anderen Urteil geführt hätte. (AZ: 3 StR 377/98)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben