Antrag auf Ermittlungen: Strafe für Guttenberg rückt näher

Berlin - In der Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg werden strafrechtliche Folgen für den CSU-Politiker wahrscheinlicher. Die Staatsanwaltschaft Hof ließ gegenüber dem Tagesspiegel am Dienstag zwar offen, ob der Behörde mittlerweile Strafanträge wegen Urheberrechtsverletzungen vorliegen – vor einigen Wochen hatte sie dies aber noch verneint. „Spiegel Online“ berichtete, ein Geschädigter habe einen Antrag angekündigt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wird dagegen keinen Strafantrag stellen, obwohl Guttenberg seitenweise aus wissenschaftlichen Gutachten des Parlaments abgeschrieben hatte. „Der Bundestagspräsident hat den Ältestenrat in seiner letzten Sitzung davon unterrichtet, dass dafür keine Notwendigkeit besteht“, sagte Lammerts Sprecher Guido Heinen dem Tagesspiegel am Dienstag.

Urheberrechtsverstöße können nur bestraft werden, wenn vom Plagiat Geschädigte, also Rechte-Inhaber wie Autoren, Verlage oder eben der Bundestag, einen entsprechenden Antrag stellen. Strafanzeigen von nicht direkt Betroffenen genügen nicht. Andernfalls müssten die Ermittler ein besonderes „öffentliches Interesse“ an der Strafverfolgung erkennen, was im Guttenberg-Fall umstritten sein kann. Mit den Strafanträgen würde eine Einstellung des Verfahrens erschwert.

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber fordert Guttenberg „Spiegel Online“ zufolge auf, die Bayreuther Universitätskommission zu unterstützen: „Karl- Theodor sollte konstruktiv und ohne juristische Finessen an der restlosen Aufklärung aller Vorwürfe mitwirken. Das ist er auch seinen Freunden und Anhängern schuldig.“ Mit der Aufgabe aller seiner Mandate und Ämter habe Guttenberg bereits „Irritationen bei seinen treuesten Wegbegleitern ausgelöst“. Es werde kein Weg daran vorbeiführen, dass die Universität ihren Untersuchungsbericht veröffentlicht: „Wir brauchen keine Geheimpapiere.“ Guttenberg hatte über seine Anwälte bei der Uni Bayreuth Bedenken gegen eine Veröffentlichung angemeldet.

Der Hochschulverband, die konservative Standesvertretung der Professorenschaft, fordert unterdessen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf, verstärkt auf Plagiate zu achten. „Die Unkultur des Wegsehens ist falsch verstandene Kollegialität und selbst ein wissenschaftliches Fehlverhalten“, erklärte Präsident Bernhard Kempen.neu/tiw