Politik : Strafe für Hetzer

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Volksverhetzung in einem Parlament soll nach dem Willen der Union ebenso strafbar sein wie verleumderische Aussagen. Einen entsprechenden Antrag auf Grundgesetzänderung kündigte der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), an. Danach könnten Auftritte wie der von der NPD in Sachsen unter Strafe gestellt werden. Bisher sind durch die grundgesetzlich gesicherte Redefreiheit in Volksvertretungen nur verleumderische Äußerungen ein Straftatbestand . „Der zu achtende Schutz der

Redefreiheit im Parlament darf nicht von NaziPolitikern pervertiert werden“, so Röttgen. Der Antrag soll im Februar im Bundestag eingebracht werden. dpa

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