Politik : Strafen für Freier geplant

Union und SPD gegen Zwangsprostitution.

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Berlin - So weit wie die französische Politik, die allen Freiern künftig mit Strafen droht, wollen Union und SPD nicht gehen. Doch die wahrscheinlichen Regierungspartner sind sich einig, dass sie die Lage von Prostituierten in Deutschland verbessern und gegen Zwangsprostitution hart vorgehen wollen. Zu den Eckpunkten, die Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) und CSU-Vizegeneralsekretärin Dorothee Bär am Dienstag in Berlin vorstellten, gehören eine stärkere Regulierung der Bordelle und Hilfe für die Opfer von Zwangsprostitution.

Freiern, die wissentlich und willentlich die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen, sollen künftig Strafen drohen. Eine pauschale Strafandrohung wie in Frankreich könne Prostituierte in die Illegalität treiben, sagte Krings. Die französische Nationalversammlung will an diesem Mittwoch ein Gesetz beschließen, wonach Freiern eine Geldstrafe droht, wenn sie die Dienste von Prostituierten in Anspruch nehmen.

Sowohl SPD als auch Union wollen schnell handeln und machen Druck. Nach SPD-Parteivize Manuela Schwesig forderte am Dienstag auch Bär als familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, der Bundestag solle sich im Falle einer Regierungsbildung schon im Januar mit dem Thema befassen. Schwesig hatte am Tag zuvor erklärt, es müsse eine der ersten Aufgaben einer neuen Regierung sein, die „gnadenlose Ausbeutung“ von Frauen und Männern zu beenden.

Krings sagte, das 2001 unter Rot-Grün verabschiedete, liberale Prostitutionsgesetz habe Deutschland zu einem „Paradies für Freier und zur Vorhölle für viele Prostituierte“ gemacht, das auch Nachfrage aus anderen Ländern anlocke. Nach der Liberalisierung gehe es nun darum, Deutschland wieder „auf den Kontrolllevel“ der normalen europäischen Praxis zu bringen. Es sei mittlerweile so, „dass eine durchschnittliche Imbissbude in Deutschland schärfer kontrolliert wird als ein Bordellbetrieb“.

Der Koalitionsvertrag sieht neben einer schärferen Regulierung von Bordellbetrieben eine bessere Unterstützung der Opfer von Zwangsprostitution auch durch Beratungsstellen vor. Entsprechende Betriebe müssen bei den Behörden künftig eine Genehmigung einholen und mit regelmäßigen Kontrollen rechnen. „Man darf sich nichts vormachen, nicht die selbstbestimmte, selbstständige Prostituierte ist die Regel, sondern die Elends-, Armuts- und Zwangsprostitution“, warnte Bär. Deshalb gehe es nun darum, die Ausstiegsmöglichkeiten für Zwangsprostituierte zu verbessern, das Weisungsrecht der Bordellbesitzer abzuschaffen und zu den vor der Reform 2001 vorgeschriebenen verpflichtenden Gesundheitskontrollen zurückzukehren. Krings sagte, Opfer von Zwangsprostitution sollten eine befristete Aufenthaltserlaubnis und die Option auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Einzelheiten müssten aber noch im Gesetzgebungsprozess geregelt werden. Hilfsorganisationen für Prostituierte warnten dagegen, Strafen für Freier würden Menschenhandel nicht eindämmen. Hans Monath

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