Politik: Strafgerichtshof: Das Angebot der EU reicht den USA nicht Washington schickt Sondergesandte in europäische Hauptstädte

Berlin. Die amerikanische Regierung hat eine Sondergesandte in verschiedene europäische Hauptstädte geschickt, um über Nicht-Auslieferungsabkommen für den Internationalen Strafgerichtshof zu verhandeln. Weil Washington auf keinen Fall will, dass US-Bürger vor dem Gericht angeklagt werden können, hat die Mission von Marissa Lino ein prekäres Ziel: Die Regierungen sollen den von der EU formulierten Kompromiss zum Strafgerichtshof ignorieren; stattdessen sollen sie sich vertraglich verpflichten, keine amerikanischen Staatsbürger an das Gericht auszuliefern. Wie die „New York Times“ berichtet, wird Lino zunächst in Paris, London, Madrid und Rom für die Position der Amerikaner werben.

Erst in der vergangenen Woche hatten sich die EU-Außenminister nach wochenlanger Debatte auf eine gemeinsame Haltung zu den bilateralen Abkommen geeinigt, die Washington mit den Vertragsstaaten des Gerichtshofs abschließen will. Die EU stellte sich dabei nicht völlig gegen diese Verträge, wollte aber die von einer Nicht-Auslieferung betroffene Gruppe auf „entsandte Personen“ wie Soldaten oder Diplomaten eingeschränkt wissen.

US-Außenamtssprecher Richard Boucher hatte „das Entgegenkommen der EU“ begrüßt. Doch jetzt zitiert die „New York Times“ einen hohen US-Beamten, der den Kompromiss der EU zwar als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet, aber keinen Zweifel daran lässt, dass er nach Ansicht Washingtons wenig Gewicht hat: „Das sind nach wie vor souveräne Regierungen“, sagt der Beamte über die EU-Mitgliedsländer, diesen müsse klar sein, dass es keinen Grund gebe, nicht alle Amerikaner in die Nicht-Auslieferungsabkommen mit einzubeziehen.

Jetzt ist die Frage, wie die Europäer auf den Besuch von Marissa Lino reagieren. Zumindest London und Rom hatten sich in den vergangenen Monaten den amerikanischen Wünschen gegenüber aufgeschlossen gezeigt. In Berlin hat Lino keinen Besuch angekündigt, heißt es aus dem Auswärtigen Amt; die amerikanische Initiative will man nicht kommentieren. Allerdings habe sich die deutsche Haltung zu dem Thema nicht geändert. Und die bedeutet: Man selbst schließt kein Abkommen mit den USA, und eine einheitliche Haltung aller EU-Staaten zum Strafgerichtshof ist für dessen künftige Durchsetzungskraft unerlässlich. Ruth Ciesinger

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