Strafrecht : Maas will mehr Schutz für Vergewaltigungsopfer

Erst war er skeptisch, jetzt hat er sich entschieden: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will den Tatbestand der Vergewaltigung reformieren. Ein "Nein" des Opfers soll künftig reichen, damit sich ein Täter strafbar macht. In Justizkreisen wird das Vorhaben kritisiert.

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Justizminister Heiko Maas (SPD)
Justizminister Heiko Maas (SPD)Foto: dpa

Berlin - Das Bundesjustizministerium hat seine Haltung zu einer Reform des Vergewaltigungsparagrafen im Strafgesetzbuch geändert. „Der Tatbestand der Vergewaltigung ist so eng beschrieben, dass es Fälle gibt, in denen unser Recht Schutzlücken offenbart“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) der „Frankfurter Rundschau“ vom Donnerstag. Vergewaltigungen dürften aber nicht straflos bleiben. „Wir müssen alles tun, womit wir Frauen besser vor sexueller Gewalt schützen.“ Maas stand einer Reform lange skeptisch gegenüber, wies aber vor einigen Wochen sein Ministerium an, Veränderungen bei Paragraf 177 zu prüfen.

Bislang wird nach dieser Vorschrift wegen sexueller Nötigung bestraft, wer jemand anderen „mit Gewalt“ oder etwa „durch Drohung“ sowie Ausnutzung einer schutzlosen Lage zu sexuellen Handlungen zwingt. Eine Vergewaltigung stellt einen besonders schweren Fall dar, weil dies „mit einem Eindringen in den Körper“ verbunden ist, wie es das Gesetzbuch formuliert. Dann liegt die Mindeststrafe bei zwei Jahren Haft.

Kritiker bemängeln seit langem, in bestimmten Fällen könnten Täter wegen der hohen Hürden nicht bestraft werden. So seien Fälle denkbar, in denen Opfer derart eingeschüchtert würden, dass sie keinen Widerstand leisteten und auch keine Drohung mehr nötig sei. Viele Richter und Staatsanwälte sehen dagegen keine Schutzlücken in der gerichtlichen Praxis. Auch viele Strafverteidiger halten wenig von einer Öffnung des Tatbestands zugunsten von Opfern, da sie etwa nach Beziehungsstreitigkeiten mehr Falschbeschuldigungen fürchten.

Reformdruck besteht auch durch ein Übereinkommen des Europarats, wonach die beteiligten Staaten alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen haben. Ein für den Täter erkennbar entgegenstehender Wille des Opfers, sein schlichtes „Nein“, würde demnach für eine Anklage genügen. Die zurzeit in Berlin tagende Justizministerkonferenz begrüßte Maas’ Kurswechsel. Bislang reiche die verbale Ablehnung einer sexuellen Handlung meist nicht aus, sagte die Konferenzvorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Marie Kuder (CDU). Ein entsprechender Beschluss erging einstimmig.

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