Politik : Strafrechtler gegen Europa-Haftbefehl

-

(dpa). Der geplante Europäische Haftbefehl läuft nach Einschätzung von Strafrechtlern auf eine Verletzung der Bürgerrechte hinaus. Erstmals könnten damit Deutsche zur Strafverfolgung oder Haft ins Ausland ausgeliefert werden, selbst wenn ihre Tat in Deutschland nicht strafbar sei, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Resolution von mehr als 120 Strafrechtsprofessoren. Es verstoße gegen eine „unverzichtbare Bedingung der Demokratie“, wenn ausländisches Strafrecht ausgeführt werde, das im eigenen Land nicht gelte, so die Juristen. Das neue europäische Auslieferungsrecht soll 2004 in Kraft treten.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben