Politik : Strafregister: Die EU will handeln

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Brüssel/Berlin Nach dem Fall des mutmaßlichen französischen Kindermörders Michel Fourniret will die EU-Kommission den Datenenaustausch über vorbestrafte Täter schnellstmöglich verbessern. „Politik wird manchmal von Schocks vorangetrieben. Gerade wenn es um das Strafrecht geht. Wenn der Rat uns damit beauftragt, können wir zwei Gesetzentwürfe vorlegen“, sagte der Sprecher von EU-Innenkommissar Antonio Vitorino am Mittwoch dem Tagesspiegel. Bisher werden die Vorstrafen nur in den Herkunftsländern gespeichert und sind nur auf Anfrage vom Ausland her zugänglich. Auch Bewährungsauflagen werden den Behörden in anderen Mitgliedstaaten nicht bekannt.

Auch Belgien dringt auf einen verbesserten Datenaustausch bei der Verfolgung von Straftätern in der EU. Justizministerin Laurette Onkelinx beantragte, die Frage eines Europäischen Strafregisters oder einer Datenvernetzung beim nächsten Innen- und Justizrat am 19. Juli zu behandeln. Ob dies geschieht, entscheidet die holländische Ratspräsidentschaft. Die EU-Kommission arbeitet an Vorschlägen zur Verbesserung des Datenaustausches. Ursprünglich war geplant, bis Jahresende ein Weißbuch vorzulegen, in dem die verschiedenen Vorschläge dargestellt werden sollten.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bekräftigte die Haltung Deutschlands, möglichst rasch auf EU-Ebene zu einer Lösung für den Informationsaustausch zu kommen. Sie lehnte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk jedoch ab, eine eigenständige EU-Datenbank einzurichten: „Es macht keinen großen Sinn, immer wieder neue Register zu bauen.“ Dies sei „unzweckmäßig und unglaublich teuer“. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, forderte dagegen ein Zentralregister. „Wenn man so etwas politisch will, ist es auch technisch machbar“, sagte er dem „Kölner StadtAnzeiger“.msb/neu/dpa

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