Politik: Straftatbestand der Untreue: Kanther droht Anklage Staatsanwaltschaft: Vermögen der hessischen CDU gefährdet

Der frühere hessische CDU-Landesvorsitzende Manfred Kanther, der langjährige Schatzmeister der Union, Prinz Wittgenstein, Finanzverwalter Horst Weyrauch und zwei weitere Parteimitarbeiter müssen mit einer Anklage oder einem Strafbefehl rechnen. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden sollen sie das Vermögen der hessischen CDU "gefährdet" haben, als sie 1983 rund 20 Millionen Mark von Konten der Hessenunion ins Ausland brachten und in den Jahren danach die geheime Rückführung der Erträge und Zinsen organisierten. Diese erste rechtliche Bewertung ist nach Informationen des Tagesspiegel den Beschuldigten und ihren Anwälten zur Stellungnahme zugeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft hält die Vorwürfe offenbar nicht für verjährt, obwohl der Straftatbestand der Untreue nach fünf Jahren nicht mehr verfolgt werden darf. Ex-Bundesinnenminister Kanther hatte wohl auf Verjährung gehofft. Er habe seinem Amtsnachfolger Roland Koch bei der Übergabe des Landesvorsitzes von den Auslandsvermögen nichts gesagt, weil er sie seit 1995, nach der Rückführung durch angebliche Vermächtnisse, für aufgebraucht gehalten habe. Das hatte Kanther vor den Untersuchungsausschüssen in Berlin und Wiesbaden erklärt.

Am Montag hatte die hessische SPD Ministerpräsident Roland Koch vorgeworfen, er habe die Öffentlichkeit über die "dubiosen Quellen" der Auslandsgelder seiner Partei getäuscht. Auch ein Vermerk des früheren Finanzbeauftragten der Bundes-CDU, Uwe Lüthje, an den Berliner Parteispendenausschuss von Ende Januar legt nahe, dass das Auslandsvermögen der hessischen CDU aus illegalen Quellen stammt.

csl