Straftaten : LKA schönte offenbar Rechtsextremismus-Statistik

Rechte Straftaten einfach ignorieren? Der Direktor des Landeskriminalamts in Sachsen-Anhalt soll Beamte angewiesen haben, rechtsextreme Vergehen durch unbekannte Täter als politisch uneindeutig einzuordnen - mit einer sehr eigenwilligen Begründung.

MagdeburgNach Darstellung von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) habe der Direktor des Landeskriminalamts (LKA), Frank Hüttemann, die Beamten Ende 2006 angewiesen, eindeutig rechte Straftaten, deren Täter nicht bekannt seien, als politisch uneindeutig einzuordnen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Der Minister bedauerte den Fehler und habe ihn umgehend korrigieren lassen. Insgesamt würden nun etwa 200 rechtsextreme Delikte aus dem ersten Halbjahr 2007 überprüft.

Hövelmann sagte dem Blatt weiter, das Landeskriminalamt habe von politisch motivierter Kriminalität eine andere Auslegung als das Innenministerium. Auf personelle Konsequenzen wolle er jedoch verzichten.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Sachsen-Anhalt war im ersten Halbjahr 2007 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund die Hälfte auf 462 zurückgegangen. Rechtsextreme begingen der Statistik zufolge 248 Delikte, darunter 31 Gewalttaten. Auf das Konto von Linksextremen gingen 51 Delikte, darunter sieben Gewalttaten. (mit dpa)

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