• Strafverfahren gegen Gussinskij: Putin muss Steuern von den Oligarchen erzwingen - ohne die Pressefreiheit dabei zu zerstören (Kommentar)

Politik : Strafverfahren gegen Gussinskij: Putin muss Steuern von den Oligarchen erzwingen - ohne die Pressefreiheit dabei zu zerstören (Kommentar)

Klaus Segbers

Präsident Putin scheint sich nach seiner überzeugenden Wahl Ende März viel vorgenommen zu haben. Gleich mehrere kritische Fragen geht er frontal an: Die seit langem zerklüfteten Beziehungen zwischen dem föderalen Zentrum und den Regionen und Republiken, die sich weit vom Verfassungsrahmen entfernt haben, sollen neu geordnet, die "Föderationssubjekte" künftig gleichen Spielregeln unterworfen werden. Die mächtigen Gouverneure, die lange zögerten, einer neuen Machtverteilung - teilweise zu ihren Lasten - zuzustimmen, haben jetzt doch im Föderationsrat einen mit der Duma und dem Präsidialamt ausgehandelten Kompromiss passieren lassen.

Ob es wirklich zu einer Machtverschiebung zu Gunsten der sieben neuen Makroregionen kommen wird, bleibt jedoch abzuwarten. Schon bevor diese schwierige Reform in halbwegs trockenen Tüchern war, hat Putin eine zweite Front eröffnet: Die Steuerfahndung und andere offizielle Organe widmen sich dem Wirtschaftsgebaren der so genannten Oligarchen. Diese Kapitäne neuer russischer Holdings, die unter teilweise unübersichtlichen Umständen gebildet wurden, waren in vielen Fällen die Nutznießer der russischen Privatisierungspolitik und genossen lange, vor allem in der Jelzin-Zeit, auf unterschiedliche Weise Vorteile dank der Nähe zum politischen Machtzentrum.

"Gleiche Spielregeln für alle", versprach Putin nach seiner Wahl zum Präsidenten, wolle er durchsetzen. Es folgten die Aktionen gegen den Medienmagnaten Gussinskij, neue Verfahren gegen den "Rasputin" der Jelzin-Familie, Boris Beresowskij, sowie den Ex-Vizepremier und Nickel-Mogul Potanin. All das und auch der Widerstand gegen die Reorganisationspläne des Elektrizitäts-Aufsehers Anatolij Tschubajs schienen zu zeigen: Der Präsident eröffnet hier neben der regionalen Front einen zweiten Machtkampf.

Und: Die neue Regierung ging entschlossen weitere Malaisen an - vor allem die notorisch irrationale Steuergesetzgebung. Hier hat die Duma nach jahrelangem Streit nun wesentliche Neuerungen beschlossen, darunter auch eine flache Steuerrate von 13 Prozent, ohne Progression. Auch das stößt nicht überall auf Begeisterung.

Hinzu kommen, zumindest rhetorisch, auch überfällige außenpolitische Flurbereinigungen. Der offizielle russische Widerstand gegen die NMD-Pläne der USA kommt sehr viel pragmatischer daher als das ineffektive Getöse gegen die erste Runde der Nato-Osterweiterung. Die weitere Eingliederung Russlands in internationale Organisationen und Verträge, vor allem mit Blick auf die Welthandelsorganisation WTO, scheint auf einem guten Weg. Auch kommen dem neuen Präsidenten Umstände entgegen, die er nicht beeinflussen konnte. Das gilt für die den Binnenmarkt stimulierenden Wirkungen der Finanzkrise vom August 1998 ebenso wie für die hohen Weltmarktpreise für Öl, die Devisen in die Kassen russischer Exporteure und auch in die Staatskasse schwemmen.

Dieser letzte Umstand belegt: Bei weitem nicht alles, was in Russland geschieht, ist Konzepten und Meisterplänen zuzuschreiben, die ein Zentrum oder eine Person sich ausdenkt und dann umsetzt. Ein wesentliches Kennzeichen für russische Politik ist und bleibt, dass Institutionen eher schwach sind. Vieles geschieht, weil viele agieren - und dabei jeweils ihre eigenen Interessen verfolgen.

Die internationalen Medien diskutieren seit Monaten, wer Putin ist: Maus oder Monster? Weder noch. Putin ist deutlich mehr als eine Maus - und viel weniger als ein Monster. Die Dinge sind nicht so schwarz-weiß, wie man es im Westen gerne hätte.

So wenig wie die Aktionen gegen die Oligarchen nur der edlen Absicht folgen, gleiche Spielregeln für alle durchzusetzen, so wenig sind sie der konzertierte Versuch, mit der Pressefreiheit aufzuräumen. Die Welt, nicht nur in Russland übrigens, ist arm an Lichtgestalten. Dass Herr Gussinskij wichtige Medien kontrolliert, besagt nicht, dass sein Finanzgebaren und seine Absicht über alle Zweifel erhaben sein müssen. Die überaus eigennützigen Aktivitäten des Ober-Oligarchen Beresowskij bedeuten keineswegs, dass alles dumm ist, was er sagt - auch nicht seine Forderung nach einem "Schlussstrich" unter die Ergebnisse der Privatisierung.

Der Westen wird lernen müssen, mit der Vieldeutigkeit der Entwicklungen und Aktionen in Russland zu leben. Sie lassen sich nicht in unsere Reformkästchen fügen. Am heutigen Freitag will sich Präsident Putin mit rund zwei Dutzend wichtiger Wirtschaftsführer und Oligarchen treffen. Herr Gussinskij hat wieder einen Pass und ist nach Spanien ausgereist. Es scheint, als stünden die Vorzeichen nicht so schlecht, dass nach den Beziehungen zu den Regionen auch die Verhältnisse in der Wirtschaft besser geordnet werden. Es liegt an Moskau, glaubhaft zu machen, dass dies auch so gemeint ist. Meinungsfreiheit der Presse und weniger Willkürakte staatlicher Instanzen lassen sich vereinbaren. Und wenn das gelänge, wären Russinnen und Russen ein gutes Stück weiter.

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