Strafverfolgung von Journalisten : FDP stellt Antrag gegen Bundestagspräsidenten

Die FDP will, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Ermächtigung zur Strafverfolgung von Journalisten zurücknimmt. Die SPD ist hinsichtlich eines besseren Schutzes der Pressefreiheit durch eine Gesetzesänderung gespalten.

Nikolaus Sedelmeier[ddp]

Berlin Die Ermittlungen gegen 17 Journalisten wegen Geheimnisverrats werden ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die FDP-Fraktion brachte einen Antrag ein, in dem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert wird, seine Ermächtigung zur Strafverfolgung zurückzunehmen. Nach den Vorstellung der Liberalen soll das Parlament darüber "sofort nach der Sommerpause" beraten und entscheiden. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) verlangte unterdessen einen besseren Schutz der Presse. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz lehnte dagegen Gesetzesänderungen ab.

Lammert kommt am Freitag mit dem Vorstand der Bundespressekonferenz zusammen, der gegen die Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem BND-Untersuchungsausschuss protestiert hatte. Der Bundestagspräsident lehnte es bislang ab, seine Ermächtigung der Staatsanwaltschaft für die Untersuchungen zurückzuziehen.

Stadler: Journalisten zur Information verpflichtet

Der FDP-Innenexperte Max Stadler betonte: "Es war richtig, zu versuchen, auch mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren dafür zu sorgen, dass Amts- und Geheimnisträger ihre Verpflichtungen zu Vertraulichkeit einhalten. Es ist nicht richtig, Journalisten, die eine Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit zu erfüllen haben und eben keine Geheimnisträger sind, ebenfalls strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen".

Thierse nahm den Bundestagspräsidenten in Schutz: "Das Problem ist, dass die Ermächtigung allgemein wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gilt und nicht auf bestimmte Gruppen beschränkt ist.". Es sei nun Sache der Staatsanwaltschaft, die Richtung der Ermittlungen zu bestimmen. Forderungen an Lammert, die Ermächtigung zurückziehen, halte er für falsch. "Das würde das Signal aussenden, der Geheimnisverrat sei nicht so schlimm", argumentierte Thierse.

Thierse fordert Klarstellung

Der Bundestagsvizepräsident betonte allerdings, er halte Änderungen für sinnvoll, "um allzu flotte Ermittlungen und zu forsche Staatsanwälte zu bremsen". Zwar sehe er nach dem "Cicero"-Urteil die Verfahren gegen 17 Medienvertreter als wenig aussichtsreich an und halte sie für verfehlt. Auch wolle er die Untersuchungen nicht als Angriff auf die Pressefreiheit werten.

"Aber eine Klarstellung ist angebracht", unterstrich Thierse, der sich zugleich irritiert darüber zeigte, dass die Bundesregierung keine Ermächtigung aussprach: "Damit werden Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Bundesministerien und Bundesbehörden ausgeschlossen und diese auf Bundestagsabgeordnete und deren Mitarbeiter beschränkt."

Wiefelspütz betonte dagegen, nach der Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts im Fall "Cicero" sei die Rechtslage völlig ausreichend. Die Karlsruher Richter hatten Ermittlungen gegen das Magazin für grundgesetzwidrig erklärt, das aus ihm zugespielten Geheimakten berichtet hatte.

0 Kommentare

Neuester Kommentar