Politik: Strahlende Aussichten - Sellafield, die Grünen und die Wiederaufarbeitung (Kommentar)

Um die Grünen muss es wirklich schlimm bestellt sein. Seit Wochen und Monaten kreisen deren Debatten fast ausschließlich um die Reform der Parteistrukturen. Das ist wichtig. Darf aber nicht alles sein.

Der jüngste Aufschrei der Parteilinken, es müsse wieder mehr um Inhalte gehen, ist richtig. Nur: Wo führen die Kritiker eine Debatte? In der Atompolitik etwa beharren sie schlicht auf alten Positionen, verlangen gebetsmühlenartig, schnellstens mehrere Atomkraftwerke abzuschalten. Das hat wenig mit inhaltlicher Diskussion zu tun. Die alte Basis ruft, wenn auch ein wenig heiser. Aber auch Umweltminister Jürgen Trittin droht wieder ins alte Muster zurück zu fallen; mit Blick auf den angestrebten Energiekonsens drischt er mal wieder auf die Industrie ein.

Dabei drängt ein wichtiges Thema. Eines, das in der grünen Seele eigentlich brennen müsste: die Wiederaufarbeitung atomarer Brennstäbe. Ursprünglich hatte sich die Bundesregierung einmal darauf verständigt, zum Jahresbeginn 2000 diese umstrittene Form der sogenannten Entsorgung zu verbieten; inzwischen ist das Bestandteil der dümpelnden Konsensgespräche.

Seit Wochen gibt es Meldungen über gefälschte Sicherheitsdokumente für Brennelemente aus der britischen Aufarbeitungsanlage Sellafield. Am Mittwoch nun hat Umweltminister Trittin Vertreter des Unternehmens einbestellt. Das bereits zuvor erlassene Einfuhrverbot für sogenannte Mischoxid-Brennstäbe von dort war eher symbolisch, Anträge lagen ohnehin nicht vor. Bereits vor zwei Wochen hatte die britische Aufsicht die Fertigungsanlage vorläufig stillgelegt. Der Wiederaufarbeitungsbetrieb läuft unter verschärften Auflagen weiter. Sicherheitsstandards seien bewusst umgangen worden, heißt es nun. War darüber vorher wirklich nichts zu erfahren?

Hat die Bundesregierung es wirklich im Herbst dabei belassen, nach den ersten Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten in Sellafield kurz bei der britischen Aufsicht anzurufen und sich mit dem knappen Hinweis abspeisen lassen, nur Lieferungen nach Japan seien betroffen? Interessiert sich in solchen Fällen niemand dafür, welche Probleme es genau gibt? Könnte ja sein, dass die Verfahren für deutsche Elemente die gleichen sind.

In Sellafield soll immerhin ein großer Teil des deutschen Atommülls aufbereitet werden. Schon oft stand das Werk an der englischen Küste in der Kritik. Da verwundert es schon, dass es jüngst in Deutschland vor allem Kritik an PreussenElektra gab, dem Betreiber des Atomkraftwerks Unterweser. Dort wurden vier mit falschen Daten gelieferte Brennelemente eingesetzt. Natürlich müssen sich die politisch Verantwortlichen um die Zuverlässigkeit der deutschen Betreiber kümmern. Aber: Da darf es nicht enden.

Endlich nun, soll es nun offenbar von Bundesseite doch eine Auseinandersetzung mit dem Betreiber der Anlage in Sellafield, British Nuclear Fuels (BNFL), geben und der Frage, was treiben die Herrschaften in der abgelegenen Region eigentlich mit den strahlenden Lieferungen aus Deutschland?