Straßburg : EU-Parlament: Buzek zum Präsidenten gewählt

Der ehemalige polnische Regierungschef Jerzy Buzek hat eine klare Mehrheit bekommen und ist nun Vorsitzender des EU-Parlaments. Eng werden könnte es für Silvana Koch-Mehrin.

StraßburgJerzy Buzek ist Nachfolger des deutschen Christdemokraten Hans-Gerd Pöttering und wird in Zukunft das EU-Parlament nach außen vertreten. Der 69-Jährige war der Kandidat der mit Abstand größten Fraktion der  Christdemokraten. Mit 555 Stimmen von 736 erreichte er am Dienstag die Mehrheit.

Die Amtszeit des Präsidenten beträgt zweieinhalb Jahre, sie kann aber verlängert werden. Buzek wird dem Parlament jedoch nur in der ersten Hälfte der Legislaturperiode vorstehen. Dann soll wie abgesprochen ein Politiker der zweitstärksten Fraktion gewählt werden. Im Gespräch ist der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialisten.

Der 69-jährige Buzek war von 1997 bis 2001 Ministerpräsident in Polen. Dem EU-Parlament gehört er seit 2004 an, dem Jahr, in dem sein Land der EU beitrat. Der ausgebildete Ingenieur schloss sich 1980 der oppositionellen Gewerkschaft Solidarno?? an.

Eintreten für Menschen- und Bürgerrechte sei Grundlage seines politischen Engagements, sagte Buzek. Die größte Herausforderung der kommenden Jahre sieht er im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise.

Als eine der vierzehn Vizepräsidenten des EU-Parlaments stellte die Fraktion der europäischen Liberalen Silvana Koch-Mehrin auf. Die Wahl der Stellvertreter verläuft meist ohne Probleme, doch im Fall der FDP-Kandidatin gibt es Widerstand. Die Sozialisten wollen sie nicht wählen. Auch bei den Konservativen gibt es Zweifel an ihrer Eignung.

Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Seine 785 Abgeordneten vertreten knapp 500 Millionen Menschen in den 27 EU-Mitgliedsländern.

Der Parlamentspräsident leitet sämtliche Arbeiten des Gremiums und ist für die Anwendung der Geschäftsordnung verantwortlich. Er eröffnet, führt, unterbricht und schließt die Plenarsitzungen. Außerdem stellt der Vorsitzende durch seine Unterschrift den Haushaltsplan der EU fest, nachdem das Parlament darüber abgestimmt hat.

Seit 2007 ist das Parlament zudem in den G-8-Prozess eingebunden. Der Präsident nimmt an den jährlichen Treffen der Parlamentsvorsitzenden aus den G-8-Ländern teil.

Quelle: ZEIT ONLINE, bm, dpa

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