Straßburg: EU-Parlament: Frankreich soll Roma-Ausweisungen stoppen

Frankreich soll nach dem Willen des Europaparlaments "unverzüglich" die Ausweisung von Roma in ihre Heimatländer stoppen. Diese Massenausweisungen verstießen gegen die EU-Verträge und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, hieß es in einer Entschließung von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken, die das Parlament am Donnerstag in Straßburg mit 337 Stimmen bei 245 Gegenstimmen verabschiedete.

Gegen die Entschließung stimmten zahlreiche konservative Volksvertreter aus mehreren Ländern. Eine zweite Resolution, in der Frankreich nicht namentlich erwähnt wurde, wurde abgewiesen. Es sei wenig hilfreich, Frankreich anzuprangern, sagte der CSU-Abgeordnete Manfred Weber nach der Abstimmung. Frankreich spricht nicht von Ausweisungen, sondern von freiwilliger Rückführung.

Die Praxis der französischen Regierung, die seit Jahresbeginn mehr als 8000 Rumänen und Bulgaren in ihre EU-Heimatländer ausgeflogen hat, sei eine "Diskriminierung auf Grund der Rasse und der ethnischen Zugehörigkeit", hieß es in dem Text. Die Bewegungsfreiheit und das Recht auf freie Wohnwahl innerhalb der EU seien Grundrechte, die die Mitgliedsländer zu achten hätten.

Die Parlamentarier forderten von den Mitgliedsländern und der EU-Kommission eine umfassende Strategie zur Integration der benachteiligten Roma, die in ihren Heimatländern ebenso wie in den Aufnahmeländern zu den Ärmsten der Armen gehören. Vor allem sollte sichergestellt werden, dass die verfügbaren EU-Gelder auch für die konkrete Verbesserung der Lage der Roma eingesetzt würden, zum Beispiel für die Förderung von Wohnbauprojekten.

Die Sozialdemokraten wollen nach Angaben des Österreichers Hannes Swoboda in den nächsten Wochen Delegationen nach Ungarn, in die Slowakei und Rumänien schicken, die die Situation der Roma überprüfen sollen.

Nach Ansicht der Konservativen sollten die Lebensbedingungen der Roma in ihren Heimatländern verbessert werden. Vor allem sollten Bildungsangebote und die Gesundheitsversorgung sichergestellt werden, um die Roma-Gemeinschaft besser zu integrieren, sagte Weber. Einig war sich die Volksvertretung in der Forderung, eine umfassende EU-Strategie für die Roma auszuarbeiten. (dpa/AFP)