Straßburg : Stadt und Parlament legen Streit bei

Nach monatelangen Kontroversen haben die Stadt Straßburg und das Europaparlament ihren Streit um die Parlamentsgebäude beigelegt. Der Haushaltsausschuss billigte einen Kompromissvorschlag.

Straßburg - Das Parlament wird demnach die vier fraglichen Gebäude, die es bisher von der Stadt mietete, für insgesamt rund 143 Millionen Euro erwerben. Die Stadt verzichtet ihrerseits auf eine Abschlagszahlung in Höhe von 29 Millionen Euro, die sie zunächst für den Fall eines Verkaufs gefordert hatte. Dafür erhält sie vom französischen Staat eine Entschädigung.

Der Streit war im Frühjahr im Zuge der Verkaufsverhandlungen zwischen der EU-Volksvertretung und dem Eigentümer - einem niederländischen Rentenfonds - entbrannt. Dabei erfuhr das Parlament, dass es seit 1978 deutlich mehr Miete zahlt, als die Stadt ihrerseits an den Rentenfonds an Pacht überweist. Nach Berechnung des Haushaltskontrollausschusses hat die Elsass-Metropole auf diese Weise im Laufe des letzten Vierteljahrhunderts einen "Reingewinn" von über 30 Millionen Euro erzielt.

Sitzungsort des Europaparlaments diskutiert

Die Kontroverse gab auch dem Streit um den Sitzungsort des Europaparlaments neue Nahrung. Eine Gruppe von Euro-Abgeordneten lancierte eine Internet-Petition zur Verlagerung des Parlaments nach Brüssel. Dort verbringen die Abgeordneten bereits die meiste Zeit, mit Ausschuss- und Fraktionssitzungen sowie Mini-Plenartagungen. In Straßburg versammelt sich das Plenum zwölf Mal jährlich zu Plenartagungen, die weniger als vier Tage dauern. Dafür zahlt das Parlament derzeit eine Jahresmiete von 15 Millionen Euro.

Die Befürworter eines Umzugs nach Brüssel machen geltend, dass der parlamentarische "Wanderzirkus" den europäischen Steuerzahler jährlich rund 200 Millionen Euro kostet - für weniger als 50 Sitzungstage in Straßburg. Nach ihren Angaben haben bereits rund eine Million Bürger die Internet-Petition (www.oneseat.eu) unterzeichnet. Einem Abzug des Parlaments, dessen Sitz laut den EU-Verträgen in Straßburg ist, müssten allerdings alle 25 Mitgliedsländer zustimmen. Dies lehnt Frankreich bislang strikt ab. (tso/AFP)

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