Politik : Straßburger Abgeordnete mahnen Fortschritte bei Verhandlungen an

msb

Das Europaparlament hat am Mittwoch scharf die unzureichenden Fortschritte bei den Verhandlungen der Regierungskonferenz über die EU-Reform kritisiert. Die Regierungskonferenz soll die Institutionen der Europäischen Union auf die Erweiterung vorbereiten. Wichtigster Konfliktpunkt ist die Frage der Mehrheitsentscheidungen im Rat der Staats- und Regierungschefs.

Der Vertreter der Ratspräsidentschaft und portugiesische Außenminister Jaime Gama sagte, die Mehrheit der Mitgliedstaaten wolle beim Prinzip der Einstimmigkeit bleiben. In Brüsseler Diplomatenkreisen wird dies bestätigt. Es heißt dort, man werde erst auf dem EU-Gipfel in Nizza im Dezember zu Kompromissen kommen. Der für die Regierungskonferenz zuständige Europaparlamentsabgeordnete Jo Leinen sagte, angesichts der bevorstehenden Erweiterung der EU auf 27 Mitglieder sei es notwendig, Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zur Regel zu machen. Er kritisierte, dass die Regierungskonferenz sich bisher "noch in keinem Punkt geeinigt hat".

Themen der Regierungskonferenz sind neben der Frage der Mehrheitsentscheidungen die Zahl der Kommissare und die Frage, in welchen Bereichen das Parlament mitentscheiden kann. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Hans-Gert Pöttering, forderte, die Mitentscheidung des Parlamentes müsse für alle Bereiche der Politik gelten. Er plädierte dafür, die Position der Kommission und des Kommissionspräsidenten zu stärken. Der Kommissionspräsident müsse das Recht haben, ein Mitglied der Kommission zu entlassen, sagte er.

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