Politik : Straßenbau: Grüne weisen Kritik von Umweltschützern zurück

Verkehrspolitiker Schmidt verteidigt Regierung gegen den Vorwurf des BUND, zu viele Neubauten zu planen und die Schiene zu vernachlässigen

Matthias Schlegel

Berlin. Der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Albert Schmidt, hat die Kritik des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) an der Fernstraßenplanung der Bundesregierung zurückgewiesen. Der Vorwurf, dass zu wenig Geld für die Sanierung vorhandener Straßen eingesetzt werde, sei falsch, sagte Schmidt dem Tagesspiegel. Erstmals würden in einem Bundesverkehrswegeplan „die Hälfte der Mittel für Erhaltung und Erneuerung des Bestandsnetzes" verwendet. Es sei auch falsch, von einer Bevorzugung der Straße gegenüber der Schiene zu sprechen. Zum ersten Mal werde in der Planung das investive Volumen je zur Hälfte zwischen Straße und Schiene aufgeteilt, beziehe man die Mittel ein, die der Bund an die Kommunen für Verkehrsaufgaben bereitstelle, sagte Schmidt.

Der BUND hatte bei der Vorlage seines „Schwarzbuch Fernstraßenbau“ am Montag in Berlin erklärt, dass mindestens die Hälfte der jährlich für den Neu- und Ausbau von Straßen vorgesehenen Steuergelder in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro „durch Verzicht auf unsinnige Straßen und durch die Realisierung ökologischer Alternativen" gespart werden könnte. Zu den „absurdesten Fehlplanungen" gehören nach BUND-Angaben die „wertvolle Biotope zerstörende Autobahn A 20 nördlich von Hamburg und der unfinanzierbare Ausbau der Berliner Stadtautobahn A 100". Auch die geplanten Autobahnen A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin und die A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg seien „überflüssig".

Johannes Hübner, der Sprecher des Automobilclub von Deutschland (AvD), wirft dem BUND vor, ideologisch zu denken. Man könne doch nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, dass es bald zehn Länder mehr seien, die ihren Transitverkehr durch Deutschland schickten, sagte Hübner dem Tagesspiegel. Und in Deutschland selbst würden noch immer 90 Prozent aller Transporte allein über die Straße abgewickelt. Schuld an dieser Entwicklung sei die Politik. Natürlich müsse der Umstieg auf die Bahn forciert werden. „Aber so lange die Preise für Bahnreisende astronomisch steigen und die Kommunen das Umfeld der Bahnhöfe mit Parkverbotsschildern verminen“, sei eine Umkehr nicht möglich.

Tatsache sei auch, dass über den neuen Internethandel täglich rund 100 000 Einzelhandelsverkäufe ausgelöst würden und der Versandhandel zunehmend Belieferung und Umtausch innerhalb von 24 Stunden garantierte. „Das geht nur über die Straße“, sagte Hübner.

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