Straßenschlachten in Istanbul : Kritik selbst aus der Erdogan-Partei

In Istanbul ist es am Freitag zu stundenlangen Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Selbst in Erdogans Regierungspartei AKP wird mittlerweile Kritik gegen das brutale Vorgehen der Einsatzkräfte laut.

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Der Protest richtet sich gegen die geplante Umgestaltung des Taksim-Platzes in Istanbul.
Der Protest richtet sich gegen die geplante Umgestaltung des Taksim-Platzes in Istanbul.Foto: dpa

Der Angriff begann im Morgengrauen. Mit Wasserwerfern, gepanzerten Fahrzeugen und Tränengas gingen Polizisten in der türkischen Metropole Istanbul am frühen Freitagmorgen gegen ein Lager von Demonstranten vor, die in einem Park am zentralen Taksim-Platz gegen die geplante Abholzung von Bäumen protestierten. Stundenlange Straßenschlachten folgten, am Mittag nahm die Polizei eine erneute Versammlung der Park-Demonstranten unter Tränengas-Beschuss. Dabei gingen die Beamten äußerst rücksichtslos vor, wie Augenzeugen berichteten: Tränengas-Behälter seien gezielt auf die Körper der Demonstranten geschossen worden. Nach der gewaltsamen Räumung eines Protestcamps in dem Park hatten am Nachmittag in mehreren Städten der Türkei Tausende Menschen gegen Polizeigewalt und gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan protestiert. In Istanbul wurden Dutzende verletzt.

Brutale Polizeieinsätze sind in Istanbul nicht selten. Selbst bei geringsten Anlässen schlagen die Einsatzkräfte mit voller Härte zu. Konsequenzen haben die Polizisten kaum zu befürchten, da die Polizeiführung und auch die Behörden meistens erklären, der Einsatz sei von den Opfern „provoziert“ worden.

Doch selbst für Istanbuler Verhältnisse war das Vorgehen vom Freitag bemerkenswert. Polizisten besprühten Demonstranten aus nächster Nähe mit Reizgas. Auch die Anwesenheit mehrerer Parlamentsabgeordneter im Lager der Demonstranten half nichts. Mindestens ein Politiker kam wie mehrere Dutzend andere Demonstranten ins Krankenhaus. Der prominente Journalist Ahmet Sik musste eine stark blutende Platzwunde am Kopf nähen lassen.

Der Protest richtete sich gegen Pläne, im Rahmen einer Umgestaltung des Taksim-Platzes auf dem „Gezi-Park“ ein osmanisches Kasernengebäude aus dem 18. Jahrhundert neu errichten zu lassen. Dafür müssen die meisten Bäume in dem Park gefällt werden. Dass in der Kaserne ein Einkaufszentrum untergebracht werden soll, machte für viele Demonstranten das Maß voll: Istanbul mit seinen 15 Millionen Menschen werde immer mehr zubetoniert, sagen sie. „Es gibt nur einen ganz unschuldigen Wunsch: Atmen“, schrieb die Kolumnistin Ayse Arman in der „Hürriyet“.

 Während andere Großstädte wie New York oder London große Parks besäßen, schrumpfe das Grün in Istanbul immer weiter zusammen, kritisierte auch die Zeitung „Radikal“. Der Beginn der Abholzung im „Gezi-Park“ fiel mit der Grundsteinlegung für eine neue Bosporus-Brücke nebst Autobahnring zusammen – dafür sollen nach Vorwürfen von Projektgegnern eine Million Bäume dran glauben.

 Und warum das alles? Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan argumentiert mit notwendigen Modernisierungsmaßnahmen. Gegner sprechen dagegen von Projekten der Bereicherung, bei denen es immer nur ums Geld gehe und nie um die Lebensqualität der Menschen. Erdogans Regierung wird auch vorgeworfen, Projekte wie das am Taksim ohne Konsultationen mit Experten, Bewohnern oder Verbänden durchzuziehen. Im „Gezi-Park“ hatte sich deshalb seit Tagen eine stetig wachsende Zahl von Demonstranten versammelt, die dort übernachteten, um die Bäume zu schützen.

 Erdogan zeigte sich unbeeindruckt. „Macht, was ihr wollt“, sagte er vor wenigen Tagen an die Demonstranten im Park gerichtet. „Unsere Entscheidung ist gefallen.“ Spätestens damit war klar, dass Erdogan keinerlei Abstriche am Taksim-Projekt akzeptieren werde.

 Dabei wird selbst in Erdogans Regierungspartei AKP mittlerweile Kritik laut. Die Demonstranten vom „Gezi-Park“ wollten die wenigen verbliebenen Grünflächen in Istanbul schützen, erklärte Erdogans früherer Kulturminister Ertugrul Günay.

Die Demonstranten appellierten am Freitag an das Internationale Olympische Komitee, die Istanbuler Bewerbung für die Spiele im Jahr 2020 wegen der Gewalt zu stornieren. Einige Modemarken sollen angesichts der Bilder vom Taksim-Platz bereits erklärt haben, sie würden keine Geschäfte im geplanten Shopping-Center eröffnen. Selbst einige Touristen sollen am Freitag beim Polizeieinsatz in Mitleidenschaft gezogen worden sein. Das ist sicher nicht die Wirkung, die Erdogans Regierung mit dem Taksim-Projekt im Sinn hatte. (mit dpa)

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