Straßenverkehr : Beckstein möchte Pkw-Maut einführen

Wegen der enorm gestiegenen Bezinpreise hat Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein vorgeschlagen, die Autofahrer durch eine drastische Senkung der Mineralölsteuer zu entlasten. Finanziert werden soll dies durch die Einführung einer Pkw-Vignette.

HamburgDie Vignette soll 120 Euro pro Jahr kosten. Der CSU-Politiker sprach sich dafür aus, die Mineralölsteuer auf Benzin um 15 Cent und auf Diesel um zehn Cent zu reduzieren. Die geschätzten Einnahmeausfälle in Höhe von rund sieben Milliarden Euro will Beckstein im Wesentlichen durch die Einnahmen aus der Vignette gegenfinanzieren.

Der bayerische Ministerpräsident bezeichnete in der "Bild"-Zeitung die Einführung einer solchen Vignette als "sozial gerecht". Endlich müssten dann auch "alle ausländischen Verkehrsteilnehmer einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unserer Straßen leisten". Unterm Strich kämen die meisten Autofahrer preiswerter weg als bisher. Denn schon wer mehr als 9000 Kilometer im Jahr fahre, zahle mit der Vignette weniger als bisher. Beckstein zufolge kommt das Modell insbesondere stark belasteten Pendlern zugute.

Beckstein hatte bereits als bayerischer Innenminister im vergangenen Jahr für sein Modell der Pkw-Vignette geworben. Nach seinem Vorstoß war er auf breite Kritik gestoßen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte die Pläne abgelehnt, der Automobilclub ADAC warf Beckstein vor, mit falschen Zahlen zu arbeiten. (mit AFP)

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