Straßenverkehr: Verkehrsminister einigen sich auf Winterreifen-Pflicht

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will noch im Oktober die geplante Winterreifen-Pflicht regeln. Der CSU-Politiker sagte am Donnerstag nach der Verkehrsministerkonferenz in Schloss Ettersburg bei Weimar, der Entwurf könne am 15. Oktober in die Länderkammer eingebracht werden. Stimmten die Länder zu, gelte ab 16. Oktober, dass bei "winterlichen Straßenverhältnissen" Winterreifen vorgeschrieben seien.

Bei den geplanten Tests für Riesen-Lastwagen konnte Ramsauer die Bedenken der Länder nicht ausräumen. Der ADAC sprach deshalb von einem Alibi-Versuch in ausgewählten Regionen, der zu wenig Rückschlüsse zulassen werde. Feste Zeiten für eine Winterreifen-Pflicht seien nicht sinnvoll; dies solle wetterabhängig geregelt werden, sagte Ramsauer.

Hintergrund ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg, das Bußgelder bei falscher Bereifung als verfassungswidrig bezeichnete. Bisher sind in einem solchen Fall bis zu 40 Euro zu bezahlen.

Ramsauer kündigte an, dass bei der neuen Regelung in der Straßenverkehrsordnung genau beschrieben werde, was winterliche Straßenverhältnisse und Winterreifen seien. Bei den Reifen werde sich der Entwurf der Verordnung voraussichtlich an den Bezeichnungen der Hersteller orientieren. Ramsauer zählte demnach unter Winterreifen auch M+S-Reifen sowie "Allwetterreifen" oder Reifen mit einem Schneesymbol auf.

An den erneuten Pilotversuchen mit bis zu 25 Meter langen Lkw ab 2011 hält Ramsauer fest, aber acht Länder lehnen solche Tests ab. Dagegen hätten ihn Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Baden- Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen um einen weiteren Pilotversuch gebeten. Sachsen-Anhalt habe sich enthalten.

In weiteren Gesprächen bis Ende des Jahres sollen nun die Bedingungen und möglichen Strecken geklärt werden. Die Länderminister forderten in einem Beschluss, dass das Einvernehmen des jeweiligen Landes nötig sei, durch das eine Strecke führt. "Wann der erste Lkw rollt, ist noch nicht klar", sagte Ramsauer.

Der ADAC betonte, wenn die Tests wegen des Länder-Widerstands nicht flächendeckend ab 2011 stattfinden könnten und sich der Bund deshalb auf ausgesuchte Autobahnen beschränken müsse, wäre ein seriöses Urteil über die Risiken der bis zu 25,25 Meter langen Lastwagen nicht möglich. Der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker, betonte: "Einen solchen Alibi-Versuch könnte man sich dann in der Tat sparen. Nötig sind belastbare Fakten, wie sich längere Lkw tatsächlich in alltäglichen Verkehrssituationen auch abseits der Autobahnen schlagen." Ramsauer wandte sich scharf gegen den Begriff "Gigaliner". Das sei ein "Phantom". Es würden niemals 60-Tonner mit 30 Meter Länge auf deutschen Straßen unterwegs sein, sondern vielmehr "etwas längere Lkw". Sie sollen eine Länge von rund 25 Metern haben.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnt die Riesen-Lkw ab, da sie in hohem Maße die Verkehrssicherheit gefährdeten. "Unzweifelhaft würde der Einsatz von Gigalinern mehr Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagern und damit zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen führen", sagte der Vorsitzende Rainer Wendt. Viele Streckenabschnitte auf Straßen wie Kreisverkehre, Ortsdurchfahrten oder Rastplätze seien für diese riesigen Fahrzeuge nicht geeignet. Auch der Deutsche Städtetag warnte vor den Lastern, da sie zu groß und zu schwer für die Straßen seien.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete sie hingegen als effizientes Transportmittel, das durch weniger Fahrten zum Klimaschutz beitragen könne. Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring betonte, die Entscheidung einer knappen Mehrheit der Länder, nicht an dem Feldversuch mit den langen Lkw teilzunehmen, sei nicht nachvollziehbar. "Es geht hier doch nicht um eine Vorentscheidung zur Einführung neuer Fahrzeugsysteme, sondern um einen Feldversuch, der unser Wissen über den Nutzen der Technik vermehren und eine seriöse Entscheidung vorbereiten soll." (dpa)