Strategiedialog : USA wollen stärkere Mitverantwortung Chinas

Barack Obama eröffnet den ersten Strategiedialog mit Peking. Der Umgang hat sich merklich entspannt.

Christoph von Marschall[Washington]

Am Montag hat Präsident Barack Obama in Washington die erste Sitzung des „Strategischen und Ökonomischen Dialogs“ (S & ED) mit China eröffnet. „Die Beziehung zwischen den USA und China wird das 21. Jahrhundert prägen“, sagte Obama. Er vermied aber jede Formulierung, die das Verhältnis zu Peking über die Beziehung zu anderen Staaten stellt.

Das neue Format illustriert den Aufstieg Pekings von einem wichtigen Wirtschaftspartner zu einer Supermacht, mit der Amerika neben ökonomischen Fragen auch geostrategische Themen abstimmt. Auf US-Seite leiten Finanzminister Timothy Geithner und Außenministerin Hillary Clinton die Konsultationen, auf chinesischer Staatsratsmitglied Dai Bingguo und Vizeregierungschef Wang Qishan. Die zwei Tage dauernden Gespräche sind einmal jährlich geplant und ersetzen die halbjährlichen Treffen des „Strategischen Ökonomischen Dialogs“ (SED) unter Leitung der Finanzminister, den die Präsidenten George W. Bush und Hu Jintao 2006 vereinbart hatten.

Der Auftakt fällt in eine Zeit veränderter Rahmenbedingungen. Die USA wollen China zu stärkerer Mitverantwortung in der Weltpolitik drängen. Zugleich reduziert sich wegen der Wirtschaftskrise die Bedeutung Amerikas als bequemer Absatzmarkt für billige chinesische Massenwaren. Die Sparrate in den USA steigt, der Konsum lässt nach. China muss nun eine Wachstumsstrategie finden, die weniger stark auf den Export nach Amerika setzt. Auch das Bemühen um Emissionskontrolle gegen die Erderwärmung ist ein Thema. US-Experten betonen aber, S & ED habe „kein Verhandlungsmandat“ für Kompromisse im Blick auf die Klimakonferenz in Kopenhagen.

Sichtbarster Ausdruck des erweiterten Themenspektrums ist der strategische Dialog über internationale Themen, voran die Begrenzung des nordkoreanischen Atomprogramms, Iran, Afghanistan und Pakistan. Clinton hat einen beträchtlichen Teil ihrer ersten Reisen als Außenministerin Asien gewidmet.

Im Zentrum der Debatte in den USA steht das Bemühen, die weltweite Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Die amerikanische Debatte über den Umgang mit China hat sich merklich entspannt. Vor der Rezession war die Tonlage oft ärgerlich und aggressiv. Es hieß, China gefährde mit seinen Billigwaren Arbeitsplätze in Amerika; es halte seinen Währungskurs künstlich niedrig, um die Exporte anzukurbeln, und horte Dollarreserven, um die USA eines Tags ökonomisch erpressen zu können. Neuerdings loben US-Politiker, wie konstruktiv sich Peking in der Krise verhalte. Beide Seiten akzeptierten, „dass wir uns nicht voneinander abkoppeln können“, sagte ein China-Experte des Finanzministeriums jetzt.

Die USA drängen nun darauf, dass Peking den Abkommen der WTO über die Ausschreibung von Regierungsaufträgen beitritt. Investitionen aus Staatskassen sind zum wichtigsten Instrument der Konjunkturprogramme geworden. Umgekehrt hatte China in der Vergangenheit geklagt, dass die USA strategische Investitionen Chinas in Amerika wegen Sicherheitsbedenken behinderten. Beide Seiten verlangen größere Offenheit für Investitionen im anderen Land. „Wir werden weiter auf unsere nationale Sicherheit achten“, sagte ein hoher US-Regierungsvertreter. „Aber ich wäre nicht überrascht, wenn Chinas Auslandsinvestitionen schon bald die Investitionen von Ausländern in China übersteigen.“

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