Strategiegespräch : CDU-FDP-Treffen: "Richtig guter Abend"

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat das vertrauliche Strategiegespräch von CDU und Liberalen am Dienstag als "richtig guten Abend" bezeichnet. Nach dem Treffen haben einige Liberale auch die Grünen als möglichen künftigen Partner ins Spiel gebracht.

Köln/BerlinIn dem Strategiegespräch sei es darum gegangen, eine Vertrauensebene zu schaffen, die es künftig ermögliche, über "schwierige Themen" zu sprechen, sagte Niebel im Deutschlandfunk. Themen seien unter anderen das Deutschlandprogramm der FDP und das neue CDU-Grundsatzprogramm gewesen. Die beiden Parteien hätten viele Gemeinsamkeiten, etwa in der Wirtschafts-, Finanz- und Familienpolitik.

Niebel sagte, er verstehe die Aufregung um das Treffen nicht. Auch SPD und FDP hätten sich bereits vor Monaten getroffen, ebenso gebe es regelmäßig Gespräche zwischen der SPD und den Grünen. "Das ist das Normalste der Welt." Die aktuelle Aufregung zeige den "zerrütteten Zustand dieser Regierung".

Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Otto Fricke (FDP), sprach von einem "wirklich schönen Abend". Man habe nach inhaltlichen Gemeinsamkeiten geschaut und da gebe es "sehr viele", sagte Fricke im ZDF-"Morgenmagazin". Der Großen Koalition warf er einen Reformstillstand vor.

"Heimatabend für Neoliberale"

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gab sich gelassen: Das Treffen sei "eine Art Heimatabend für Neoliberale" gewesen, die die vergangene Bundestagswahl verloren hätten, sagte Heil im ZDF-"Morgenmagazin". Den Äußerungen der Teilnehmer nach sei das Gespräch wohl nicht richtig substanziell gewesen. Heil bekräftigte, dass es Gespräche zwischen allen demokratischen Parteien gebe. "Es ist in Ordnung, wenn Demokraten untereinander reden. Das sagt aber noch nichts über eine Koalition aus." Diese entschieden sich daran, ob die Stimmenzahl zum gemeinsamen Regieren und die inhaltliche Übereinstimmung reichten, "und da sehe ich für uns ganz gute Möglichkeiten 2009 für die Große Koalition".

Nach dem Treffen haben einige Liberale auch die Grünen als möglichen künftigen Partner ins Spiel gebracht. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, hält auch Dreier-Koalitionen mit den Grünen für denkbar. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Piltz, unter den Teilnehmern am Dienstagabend seien viele junge Abgeordnete, Frauen und Vertreter aus Ostdeutschland gewesen. Sie gingen keineswegs alle sicher davon aus, dass es nach der nächsten Bundestagswahl für "Schwarz-Gelb" reiche.

Union auf neuem Jahreshoch

Die Union liegt einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage zufolge in der Wählergunst auf einem neuen Jahreshoch und dem besten Wert seit Anfang 2006. Sie legte um zwei Punkte auf 40 Prozent zu. Die FDP sackte hingegen mit 8 Prozent (-1) auf ein Jahrestief ab. Die SPD kommt auf 25 Prozent (-1). Die Grünen verharrten bei 10 Prozent. Die Linkspartei erreichte 11 Prozent (-1).
Zusammen kommen Union und FDP auf 48 Prozent gegenüber 46 Prozent für SPD, Grüne und Linkspartei. Die Umfrage wurde im Auftrag der Illustrierten "Stern" gemacht.

Der FDP-Europa-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis schlug unterdessen im "Stern" für die nächste Bundestagswahl sogar "eine Fusion von FDP und Grünen" vor. Dies sei "das große Projekt der politischen Mitte in Deutschland". SPD-Fraktionschef Peter Struck versuchte im Bundestag, die Spekulationen über mögliche Bündnisse nach der nächsten Wahl zu dämpfen. "Wir haben noch eine Menge zu tun bis 2009." Die Umstände der verschiedenen Treffen in Berlin nannte er "lächerlich". (mit ddp/dpa)

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