Strategien gegen Rechtspopulisten : Freiheit und Gemeinschaft sind keine rechten Werte

Rechtspopulisten bedienen eine Nachfrage nach Identifikation, die andere erst geschaffen haben. Notwendig ist eine neue emotionale Erzählung. Ein Gastkommentar.

Johannes Hillje
Demonstration gegen Rechtspopulisten in der Hansestadt Stralsund (Landkreis Vorpommern Rügen).
Demonstration gegen Rechtspopulisten in der Hansestadt Stralsund (Landkreis Vorpommern Rügen).Foto: imago/BildFunkMV

Ein Mann im schwarzen Anzug. Entschlossener Blick, nahezu grimmig. Im Hintergrund strahlt die österreichischen Fahne. Der Slogan: „Wählen! Nicht wundern“. Welchem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten in Österreich würden Sie dieses Plakat intuitiv zu ordnen? Dem Grünen Alexander Van der Bellen oder dem Rechtspopulisten Norbert Hofer von der FPÖ?

Es ist ein Motiv der achten und letzten Plakatserie Van der Bellens in diesem endlosen Präsidentschaftswahlkampf. Die Evolution seiner Plakate sind Zeugnis eines vorzeitigen Sieges seines Kontrahenten. Einem Sieg in der B-Note. Die Wiesen und Berge von den ersten Plakaten sind mehrheitlich dem rot-weiß-roten Fahnenmeer gewichen. Dabei korreliert diese ästhetische Annäherung nicht mal mit einer inhaltlichen Anpassung. Um nur ein Thema zu nennen: Hofer flirtet noch immer mit dem Öxit. Van der Bellen hält dagegen an den Vereinigten Staaten von Europa fest.

Dass sich der linksliberale Kandidat stilistisch dennoch an seinen rechten Gegner anbiedert, ist symptomatisch für vielen Parteien in Westeuropa: Der politischen Mitte und der Linken fehlen identifikationsstiftende Symbole, eingängige Slogans, emotionale Erzählungen. Die Renaissance rechtspopulistischer Kräfte in Europa wird von vielen Seiten mit Rufen nach einem „linken Populismus“ beantwortet. Doch nicht von ihrer Rhetorik, die nach innen spaltet und nach außen abgrenzt, können wir lernen, sondern von der Wirkung bei ihren Wählern: Veränderungsbotschaften erscheinen ihnen attraktiv. Auch Botschaften, die Identität und Gemeinschaft stiften. Selbstbestimmung war das Versprechen der Brexit-Verführer („Take back control“). Marine Le Pen deutete den Wahlsieg Trumps als einen „Sieg der Freiheit“.

Rechtspopulisten haben Werte umgedeutet

Nun sind Freiheit, Selbstbestimmung und Gemeinschaft keine rechten Werte. Die Rechtspopulisten haben sie nur zu ihren Gunsten umgedeutet. Wenn Angela Merkel gegenüber Donald Trump unsere gemeinsamen Werte auflistet, wird Trump einen Haken druntersetzen. Das Problem der moderaten Kräfte ist also nicht nur, dass sie keine Symbole für eine offene Gesellschaft haben, sie haben auch die Deutungshoheit über zentrale Werte verloren. Werte werden erst durch ihre Operationalisierung etwas wert. Die Wähler, die von links zu Le Pen oder der AfD laufen, haben nicht kollektiv ihr Wertefundament geändert. Sie haben sich von rechts abholen lassen, weil von links nichts geliefert wurde. Wenn die politisch Verantwortlichen, die sich den Begriff „Freiheit“ um den Hals hängten, nicht verhindern, dass das einzige Krankenhaus im Umkreis von 30 Kilometern zugemacht wird, oder keine Alternative zum wegdigitalisierten Arbeitsplatz schaffen, dann bedeutet deren „Freiheit“ eine reale Einschränkung für den Einzelnen. Wenn es uns nicht bald gelingt, diese Werte spürbar zu operationalisieren, dann erleben wir das Ende der Freiheit im Namen der Freiheit.

Die Sinngebung der Werte muss mit Symbolen, Identitäten und Erzählungen transportiert werden. Etwas woran man glauben kann, was einen emotional anpackt. Denn Wähler sind auch nur Menschen, also gefühlsgetrieben. Die Rechtspopulisten bedienen eine Nachfrage nach Identifikation, die andere Parteien geschaffen haben. Die Globalisierung, die Europäisierung, die Solidarität mit Flüchtlingen, der Klimaschutz brauchen nicht nur kluge Konzepte, sondern auch entsprechende Werbemittel. Denn diese Phänomene und deren Steuerungskonzepte sind zu abstrakt, um sie zu verstehen, geschweige denn gut zu finden.

Erst wenn es gelingt, dass die heutigen Veränderungsprozesse als inklusive Entwicklungen gestaltet, kommuniziert und wahrnehmbar gemacht werden, bekommen „verunsicherte Bürger“ ein Angebot, auf dem Weg in die Zukunft links einzusteigen. Weil eine solche Form der Kommunikation Brücken baut statt Graben zu reißen, ist sie genau das Gegenteil von Populismus.

Der Autor ist Politikberater und leitete 2014 den EU-Wahlkampf der Europäischen Grünen Partei.

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