Strategietreffen der Union : Wolfgang Schäuble - Nicht mehr Spitze?

Die Union will im Sommer zu einem Strategietreffen zusammengekommen. Die Spitzen von CDU und CSU sollen vertreten sein. Nur einer nicht. Dabei wäre der besonders wichtig. Ein Kommentar.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (l, CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterhalten sich im Plenum des Deutschen Bundestages.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (l, CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterhalten sich im Plenum des Deutschen...Foto: dpa

Er ist der Älteste in der Regierung, an Jahren, aber auch an Erfahrung. Früher nannte man die Ältesten respektvoll so, um ihren Rang herauszustellen. Er ist auch einer der erfahrensten deutschen Abgeordneten, mehr als 40 Jahre im Parlament. Und er war Parteichef, Fraktionschef, ist immer noch, seit Langem, gewähltes Präsidiumsmitglied der CDU, dazu Spitzenkandidat in seinem Heimatverband Baden-Württemberg, dem wichtigsten. Aktuell führt er das Finanzministerium, schafft und hält die "Schwarze Null", hilft, jede Krise zu meistern, und sei sie noch so groß. Die Rede ist von - ja, wem wohl: von Wolfgang Schäuble.

Aber für die CSU, die Unionsschwester, die ihm aus den vergangenen Jahrzehnten sehr viel zu verdanken hat, zählt er nicht zu den "absoluten Spitzenkräften", die über Zukunft und Strategie der beiden C-Parteien beraten sollen. Über die Projekte, mit denen beide bei Wahlen wieder punkten wollen, auf dass sie ihren Anspruch, Volksparteien zu sein, für jeden deutlich machen können. Projekte und Pläne, die allesamt Geld kosten, für das einer verantwortlich zeichnet: Schäuble.

Dabei ist er nicht nur in seiner Selbstsicht der, der immer wieder als Erster die Dimension dessen erkennt, was gerade geschieht. Von den Anforderungen durch die Wiedervereinigung angefangen bis heute, da die Flüchtlingskrise zu bewältigen ist - der Finanzminister, der Schatzkanzler, setzt den Rahmen, ermutigt zur Strategie, wo vorher keine war. Immerhin das. So hat er schon 2013 Angela Merkel, der CDU-Chefin, maßgeblich zur Wiederwahl als Bundeskanzlerin verholfen.

Nun haben sich Spitzen der beiden Parteien verabredet, Ende Juni soll es - auf halbem Weg zwischen Berlin und München - um strategische Schwerpunkte gehen, besonders um das Thema Sicherheit, sowohl die innere Sicherheit als auch die soziale. Soziale Sicherheit braucht: Wachstum und Geld. Innere Sicherheit benötigt ausreichende Ausstattung der Sicherheitsbehörden und vertieftes Wissen um die Gefahrenabwehr.

Beide Themen zusammen erfordern Kenntnisse der Finanzen und der Innenpolitik; und Schäuble war nicht immer Finanzminister, sondern auch zweimal Innenminister. Wenn es nun wirklich so kommen sollte, dass er nicht dabei ist bei der Klausur Ende Juni, wird das der Union diese drei Spekulationen bescheren: Schäuble hört zur nächsten Legislaturperiode auf; die Bundeskanzlerin will, dass er zur nächsten Legislaturperiode aufhört; oder Horst Seehofer hat sich neben Merkel eine weitere Zielscheibe für seine Kritik aufgebaut. Vor allem das kann zu Debatten führen, die nicht in eines münden: in das Urteil, dass die Union über eine kluge Strategie verfügt. Es gibt Anlass für alle Beteiligten, Klarheit zu schaffen. Und sei es aus Respekt für den Regierungsältesten.

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