Strategiewechsel : Bush tauscht US-Führungspersonal im Irak aus

Wenige Tage vor der erwarteten Kurskorrektur in seiner Irak-Politik setzt US-Präsident Bush auf einen personellen Neuanfang. Spitzenpositionen in Diplomatie, Geheimdienst und Militär sollen neu besetzt werden.

Washington - Seinen derzeitigen Botschafter in Bagdad, Zalmay Khalilzad, werde der Präsident voraussichtlich "kommende Woche" zum Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen ernennen, teilte ein ranghoher Mitarbeiter im US-Außenministerium mit. Bereits am Freitag wollte Bush den bisherigen US-Geheimdienstkoordinator John Negroponte als neuen Vize-Außenminister präsentieren.

Der afghanischstämmige Khalilzad, ein sunnitischer Moslem, ist seit Juni 2005 US-Botschafter im Irak. Als UN-Botschafter wäre er Nachfolger des innenpolitisch umstrittenen US-Republikaners John Bolton, dessen erneute Nominierung die Demokraten im Dezember abgelehnt hatten. Wie Bolton wird auch der 55-jährige Khalilzad dem neokonservativen Lager der Republikaner zugerechnet. Der demokratisch dominierte US-Senat müsste Khalilzad noch bestätigen. Als aussichtsreichster Kandidat für Khalilzads Nachfolge als US-Botschafter im Irak gilt der bisherige Missionschef in Pakistan, Ryan Crocker. Der 57-jährige Diplomat spricht fließend Arabisch und war zuvor bereits Botschafter im Libanon, in Kuwait und in Syrien.

Negroponte als Vizeaußenminister im Gespräch

Negropontes Wechsel ins Außenministerium müsste ebenfalls vom Senat bestätigt werden. Die Stelle des Vizeaußenministers ist seit dem Rücktritt von Robert Zoellick, dem früheren US-Handelsbeauftragten, im Juni 2006 nicht besetzt. Der 67-jährige Negroponte, von 2001 bis 2004 UN-Botschafter und anschließend bis April 2005 Missionschef in Bagdad, diente in vier Jahrzehnten als Karrierediplomat an Brandherden in der ganzen Welt.

Negropontes Kritiker verwiesen wiederholt auf seine zwielichtige Rolle als Botschafter in Honduras in den 80er Jahren. Damals baute die US-Regierung unter Ronald Reagan das zentralamerikanische Land mit massiver Militärhilfe zu einer Bastion gegen die linksgerichteten Sandinisten im benachbarten Nicaragua aus. Negroponte wird bezichtigt, vor den Menschenrechtsverstößen des honduranischen Militärregimes und den Aktivitäten ultrarechter Todesschwadronen beide Augen zugedrückt zu haben.

Geheimdienstkoordinator braucht großes Durchsetzungsvermögen

Michael McConnell, Vizeadmiral im Ruhestand, soll Nachfolger Negropontes, des derzeitigen Chefs aller 16 US-Geheimdienste, werden. McConnell leitete von 1992 bis 1996 den für elektronische Spionage zuständigen Geheimdienst NSA (Nationale Sicherheitsbehörde). Der neue Geheimdienstkoordinator wird großes Durchsetzungsvermögen benötigen. Denn unter den Geheimdiensten, vor allem zwischen der CIA und den Nachrichendiensten des Pentagon, gibt es tiefgreifende Rivalitäten.

Der 62-jährige Admiral William Fallon, früherer Chef der US-Streitkräfte im Pazifik, soll laut Medienberichten General John Abizaid als Oberbefehlshaber des für Afghanistan und Irak zuständigen US-Zentralkommandos (Centcom) ablösen. Fallon diente im Vietnamkrieg als Marinekampfpilot, kommandierte während des Golfkriegs 1991 ein Angriffsgeschwader und war 1995 an der "Operation Deliberation Force" der Nato gegen serbisch-bosnische Führungsstrukturen und Militäreinrichtungen beteiligt.

Bush-Rede wird am Mittwoch erwartet

Der bisherige US-Oberkommandierende im Irak, General George Casey, soll seinen Posten voraussichtlich an den 54-jährigen Generalleutnant David Petraeus abgeben. Petraeus hat in Internationalen Beziehungen an der Universität Princeton promoviert. Zwischen Juni 2004 und September 2005 war er für die Ausbildung der neuen irakischen Armee und Polizei zuständig.

Bushs Rede zur Irak-Politik wird für kommenden Mittwoch erwartet. Derzeit sind etwa 130.000 US-Soldaten im Irak stationiert. Seit der US-Invasion im März 2003 wurden mehrere zehntausend irakische Zivilisten und Aufständische getötet, außerdem fast 3000 US-Soldaten. (tso/AFP)

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