Politik : Strategische Eingriffe

Erst Prävention, jetzt Patientenrechte: Die Union redet dem Gesundheitsminister drein.

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Foto: Wolfgang Kumm/dpa
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Berlin - Die Union treibt Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vor sich her. Auf elf Seiten und unter dem Titel „Glückliches Deutschland“ haben ihre Fraktionsexperten dem Ministerium bereits eine Handlungsanweisung zur „Jahrhundertaufgabe“ Prävention geschrieben. Nun legen sie auch beim mühsam ausgehandelten Patientenrechtegesetz nach, das mit Bahrs Referentenentwurf eigentlich in Sack und Tüten schien.

Mitte Januar hatte der FDP-Politiker gemeinsam mit seiner Justiz- Kollegin und Parteifreundin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen Entwurf zum Patientenrechtegesetz präsentiert und für den Inhalt auch den ungeschmälerten Beifall des Patientenbeauftragten und CSU-Politikers Wolfgang Zöller erhalten. Doch schon wenig später dämmerte dessen Parteifreunden und -geschwistern offenbar, dass man sich von Ärztevertretern und FDP über den Tisch hatte ziehen lassen und ein Papier ohne Biss produziert hatte.

Bei dem Entwurf handle es sich um nicht viel mehr als eine Zusammenfassung der geltenden Rechtslage, meldete sich der CSU-Experte Johannes Singhammer zu Wort. Vor allem ärgert ihn, dass in Bahrs Entwurf entgegen ursprünglichen Absichten kein Entschädigungsfonds für die oft hilflosen Opfer von Ärztepfusch vorgesehen ist. Es gebe „immer wieder tragische Schicksale, die sich auf dem normalen Verfahrensweg nicht rechtzeitig lösen lassen“, argumentiert Singhammer.

Seinen CDU-Kollegen Jens Spahn wiederum, der schon publikumswirksam das Ende von Drei- und Vierbettzimmern in Krankenhäusern und überlangen Wartezeiten beim Arzt gefordert hat, treibt das Thema Schönheitsoperationen um. Es sei „überfällig“, dass der Staat Minderjährige vor unnötigen und keineswegs ungefährlichen Chirurgen-Eingriffen genauso schütze wie vor Alkohol und Zigaretten.

Beide Forderungen finden sich nun in einem vierseitigen Positionspapier, das weitere Diskussionen und Nachbesserungen „zwingend“ erforderlich nennt. Verlangt wird darin ein „Verbot von kosmetischer Chirurgie an Minderjährigen“ ohne medizinische Grundlage ebenso wie eine „Stiftung für schnelle und unbürokratische Hilfe“ gegen Ärztefehler. Sie soll einspringen, wenn sich Entschädigungsverfahren in die Länge ziehen, die Fehler schwierig nachweisbar sind oder die Verursacherfrage nicht geklärt werden kann.

Auch vor dem Abkassieren in Arztpraxen durch selbst zu zahlende individuelle Gesundheitsleistungen (Igel) will die Union Patienten schützen. Künftig müsse es dafür immer schriftliche Verträge mit Angabe der voraussichtlichen Kosten, persönliche Aufklärung durch den Arzt und den ausdrücklichen Hinweis geben, dass die Leistung medizinisch nicht notwendig ist, heißt es in dem Papier. 2010 machten Ärzte mit solchen Leistungen bereits einen Umsatz von 1,5 Milliarden Euro.

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