''Strategische Partnerschaft'' : Sarkozy sucht Annäherung an Russland

Frankreich will Russland Waffen verkaufen: Bei dem zweitägigen Besuch des russischen Präsidenten Medwedew in Paris wird auch über den Kauf von französischen Hubschrauberträgern der Mistralklasse geredet.

Hans-Hagen BremerD

Paris - Frankreich und Russland wollen die Grundlagen für eine „strategische Partnerschaft“ legen. In dieser Absicht empfing Präsident Nicolas Sarkozy am späten Montagnachmittag den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zum Auftakt eines zweitägigen Besuchs im Élysée-Palast. Spektakulärer Ausdruck der französisch-russischen Annäherung sind die Gespräche über den Kauf von französischen Hubschrauberträgern der Mistral-Klasse durch Russland. Vor knapp einem Jahr hatte Moskau sein Interesse an der Beschaffung dieser Schiffe bekundet. Die Verhandlungen sind seitdem weit gediehen, aber noch nicht abgeschlossen. Eine prinzipielle Einigung zwischen beiden Präsidenten über das Projekt während Medwedews Besuch wird in Paris jedoch nicht ausgeschlossen. Daneben stehen Abkommen über ein gemeinsames Eisenbahnprojekt sowie über die Zusammenarbeit bei der Energieversorgung auf dem Programm.

Es wäre das erste Mal seit 1949, dass ein Nato-Land so großes militärisches Gerät an Moskau liefert. Mit den als Landungs- und Kommandoschiffe geeigneten Mistral können bis zu 16 Helikopter, amphibische sowie gepanzerte Fahrzeuge und bis zu 900 Mann starke Verbände einschließlich ihres Führungsstabes in Spannungs- oder Krisengebiete entsandt werden. Entsprechend besorgt äußerten sich einige Nato-Partner in Osteuropa und im Baltikum, aber auch französische Kritiker über diesen Aspekt der neuen Russland-Politik des französischen Präsidenten. Besonders kritische Töne waren aus Georgien zu vernehmen, nachdem Admiral Wysotzky, der Stabschef der russischen Marine, im vergangenen Herbst das Interesse an den schnell und vielseitig einsetzbaren französischen Schiffen mit den Worten begründet hatte: „Mit Mistral-Schiffen hätten wir den Georgienkrieg in 40 Minuten und nicht erst in 26 Stunden entschieden.“

Um die Besorgnisse zu zerstreuen, bemühte sich Paris in den vergangenen Wochen, die militärisch-strategische Bedeutung des Projekts herunterzuspielen. Die Schiffe würden ohne technologische Ausrüstung geliefert, seien nicht für offensive Operationen geeignet, sondern sollten Friedensmissionen dienen und auch als Lazarettschiffe verwendet werden. Die Sorgen der Partner stiegen jedoch, als Paris Anfang Februar einräumte, dass Moskau tatsächlich vier statt des ursprünglich nur einen Mistral-Schiffs in Auftrag geben möchte. Vergangene Woche absolvierte Pierre Lellouche, der Europa-Staatssekretär im französischen Außenministerium, eine Blitzreise in die drei baltischen Staaten sowie in die Ukraine. „Wenn wir das Kapitel des Kalten Krieges abschließen wollen, können wir kein Embargo über Russland verhängen und so tun, als ob wir es als Freund behandelten“, lautet die Botschaft, die er dort überbrachte.

Mit Skepsis reagierte auch Washington auf Sarkozys Vorgehen. Frankreich rühme sich, 2008 im Krieg zwischen Georgien und Russland vermittelt zu haben, nun rüste es eine der Kriegsparteien auf, wunderte man sich dort. Unterstützung erhielt Sarkozy dagegen Anfang Februar beim letzten deutsch-französischen Gipfeltreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hans-Hagen Bremer

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