Politik : Strauss-Kahn beteuert seine Unschuld - die Opposition jubelt über den Rücktritt

Oliver Junker

Mit diesem Mann, so schien es, hatte Frankreichs Premierminister Lionel Jospin einen guten Griff getan. Kompetent und auf internationalem Parkett angesehen, war sein Finanzminister Dominique Strauss-Kahn bestens geeignet, in der französischen Wirtschaft und der Wählerschaft der Mitte Vertrauen zu schaffen. Bis zum vergangenen Freitag, als die Nachricht einschlug, die Justiz sei dem 50-jährigen Sozialisten wegen Korruptionsverdachtes auf den Fersen und bedrohe ihn mit einem Prozess. Vier Tage lang glühten die Telefondrähte am Sitz des Premierministers und im Finanzministerium, dann trat Strauss-Kahn die Flucht nach vorn an: Rücktritt, nicht weil er sich schuldig fühle, sondern "um Schaden von der Regierung abzuwenden", betonte er.

Für die Linksregierung unter Führung des Sozialisten Jospin ist der Schaden jedoch schon groß genug. International hat sie einen wichtigen Politiker verloren, der im Ausland als Wegbereiter der jüngsten französischen Erfolge bei der Privatisierung von Staatsunternehmen und der Vorbereitung Frankreichs auf den Euro angesehen wird. Unter anderem hatte Strauss-Kahn auch gute Kontakte zu deutschen Politikern, vor allem zu Oskar Lafontaine, der sich beim Zuschnitt seines Ministeriums im Herbst 1998 am französischen Modell orientierte und sich mit Verweis auf die Erfolge seines Pariser Kollegen gegen Kritik an seiner Wirtschaftspolitik zur Wehr setzte. Acht Monate nach Lafontaine nimmt nun auch Strauss-Kahn seinen Hut, wenn auch aus anderen Motiven. Mit dem bisher völlig unbekannten Staatssekretär für Haushaltsfragen, Christian Sautter, wurde nun ein Nachfolger benannt, der eine Weile brauchen dürfte, um sich ein ähnliches Ansehen zu erwerben.

In der Innenpolitik verlieren die Sozialisten einen möglichen aussichtsreichen Kandidaten im Kampf um das begehrte Bürgermeisteramt von Paris, das eine glänzende Basis für Jospin wäre, wenn er denn Jacques Chirac im Jahr 2002 die Präsidentschaft abringen will. Zum anderen wäre in diesem Fall Strauss-Kahn ein geeigneter Nachfolger für Jospin gewesen, und ein gleichgesinntes Gespann hätte die Zeit der Kohabitation zwischen einem gaullistischen Präsidenten und einer sozialistischen Regierung beenden können. Dieser Traum ist nun zerplatzt.

Aber für die Sozialisten könnte es noch schlimmer kommen. In die Affäre um die nationale Studentenversicherung MNEF, über die Strauss-Kahn nun stürzte, sind zahlreiche weitere sozialistische Politiker verstrickt, unter ihnen sogar die Nummer zwei der Sozialisten, Jean-Christophe Cambadelis, ebenso wie Strauss-Kahn ein enger Vertrauter des Premiers. Insgesamt rund hundert Millionen Francs sollen bei der Versicherung veruntreut worden sein, die seit Jahrzehnten eine Bastion sozialistischer Funktionäre ist. Die Vorermittlungen gegen Strauss-Kahn nährten den schon länger bestehenden Verdacht, die Gelder seien illegal in die Parteikassen der Sozialisten geflossen. Schon tönt es von Seiten der rechtsbürgerlichen Opposition, die mit dem Pariser Bürgermeister Jean Tiberi selbst einen von Korruptionsvorwürfen angeschlagenen Spitzenpolitiker in ihren Reihen hat, die MNEF-Affäre sei mit dem Rücktritt Strauss-Kahn noch lange nicht zu Ende.

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