Strauß-Prozess : Beweisaufnahme im Strauß-Prozess beendet

Das Ende im Steuer-Prozess gegen Max Strauß rückt näher: Nach acht monatigen Verhandlungen schloss das Landesgericht Augsburg nun die Beweisaufnahme ab. Nächste Woche verkünden die Richter das Urteil.

Max Strauß
Max Strauß steht vor der Urteilsverkündung. Er soll 1,3 Millionen Euro an Steuergeldern hinterzogen haben.-Foto: ddp

AugsburgIm Steuer-Strafprozess gegen Max Strauß (48) steht nach rund acht Monaten Verhandlung das Ende bevor. Das Landgericht Augsburg schloss die Beweisaufnahme im Revisionsprozess gegen den Politikersohn ab. An diesem Mittwoch werden Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plädoyers halten. Das Urteil wird für den 6. August erwartet.

Das Gericht hatte zuvor Beweisanträge der Staatsanwaltschaft zur Vernehmung von drei Auslandszeugen mit der Begründung abgelehnt, deren Aussagen würden zur Aufklärung des Sachverhalts nichts Wesentliches beitragen und das Verfahren unzumutbar verlängern. Strauß ist angeklagt, von dem nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber millionenschwere Provisionen für Panzer- und Flugzeuggeschäfte nicht versteuert zu haben. Im ersten Prozess war er wegen Steuerhinterziehung von rund 1,3 Millionen Euro zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das Urteil wegen Rechtsfehler aufgehoben. Strauß bestreitet, von Schreiber Geld erhalten zu haben. In dem seit Dezember 2006 laufenden Prozess waren fast 50 Zeugen vernommen worden. Dem Gericht ging es dabei um die Klärung, ob Strauß für Schreiber einer "gewerbsmäßigen Lobbyistentätigkeit" nachgegangen war, für die er Honorare erwarten durfte oder erhalten hat. Er soll laut Anklage von Schreiber auf das Schweizer Tarnkonto "Maxwell" Geld bekommen haben.

Ein direkter Zufluss an den Angeklagten konnte aber auch im zweiten Prozess nicht nachgewiesen werden. Stattdessen weisen Bankunterlagen aus, dass Schreiber die Einlagen auf "Maxwell" später nach Liechtenstein transferiert haben soll. Bei der Ablehnung der Beweisanträge sagte der Vorsitzende Richter Manfred Prexl, Strauß sei bei einem Airbus-Geschäft mit Thailand nicht als Anwalt, sondern auf Grund persönlicher Beziehungen zu einem Sonderbeauftragten der thailändischen Regierung tätig geworden. Schon der BGH habe dazu festgestellt, Strauß habe "in großem Umfang Lobbyismus mit Schreiber betrieben", dieser Auffassung schließe sich das Gericht an. Im bisherigen Prozessverlauf seien trotz der Prüfung neuer Sachverhalte keine neuen Umstände zu Tage getreten. (mit dpa)

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