Politik : „Streckung der Laufzeiten“

Andreas Schröder

Brüssel - In Brüssel nimmt die Diskussion um eine Änderung des Hilfsfahrplans für Griechenland an Fahrt auf. Nach den Angaben eines hochrangigen EU-Vertreters müssen die Bedingungen weiterer Milliardenhilfen für Griechenland mit der kommenden Regierung in Athen neu verhandelt werden. Die Vereinbarung, die Griechenland frisches Geld gegen Auflagen zusichert, sei rechtlich innerhalb einer normalen Überprüfung änderbar, erläuterte der Diplomat. Um Athen zu unterstützen, sei eine Streckung der Kreditlaufzeiten sinnvoll; zumindest diese Maßnahme wird auch von einigen europäischen Spitzenpolitikern erwogen. Die Verlängerung von Fristen einfach abzulehnen, „wäre bürokratisch“, sagte er. Die Bundesregierung hatte bisher jegliche Änderungen an den Vereinbarungen mit Griechenland abgelehnt.

Mögliche Änderungen bei den Vereinbarungen mit Griechenland, zu denen nach den Angaben des EU-Diplomaten auch Steuererhöhungen oder weitere Kürzungen gehören könnten, sollen noch im Sommer beschlossen werden. Die zentralen Vereinbarungen seien allerdings nicht verhandelbar, bekräftigte der EU-Diplomat: Griechenland werde erst dann weiteres Geld von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) erhalten, wenn die neue Regierung die Einhaltung von Sparzusagen schriftlich zusichere. Die nächste Tranche beläuft sich auf gut 31 Milliarden Euro.

Griechenland hatte im Februar 130 Milliarden Euro erhalten, zuvor flossen bereits 110 Milliarden Euro nach Athen. Das Land verpflichtete sich im Gegenzug dazu, seine Staatsverschuldung bis 2020 zumindest auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken; erlaubt sind 60 Prozent. Neben dem Schuldenabbau soll das Land durch Reformen und Wachstumsprogramme gestärkt werden.

Die Troika aus EU, EZB und IWF will die Verhandlungen mit Athen fortsetzen, sobald die neue Regierung im Amt ist. Brüsseler Diplomaten gehen davon aus, dass Athens neuer Finanzminister zum Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag und Freitag in Luxemburg kommt. Bei dem Treffen wird auch IWF-Chefin Christine Lagarde erwartet, wenn die Lage Griechenlands nach der Wahl erörtert wird. Von ihr wird eine harte Haltung erwartet. Andreas Schröder

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar