Streich-Pläne: Mini-Jobber sollen Elterngeld verlieren

Mini-Jobber und Paare, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten, müssen mit einem geringeren staatlichen Zuschuss rechnen. Dies gehe aus dem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums hervor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat "Hartz IV"-Leistungen erhält und so sein Einkommen aufstockt, wird demnach genauso wie alle "Hartz IV"-Bezieher bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen.

Die Bundesregierung habe in ihrem Sparpaket von Anfang an vorgesehen, gut ein Drittel des Sparvolumens von mehr als 13 Milliarden Euro im Jahr 2011 bei den Sozialleistungen hereinzuholen. Die Kürzungen beim Elterngeld belaufen sich auf 600 Millionen Euro.

Aus dem Referentenentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gehe nun hervor, dass die schwarz-gelbe Koalition den Beziehern höherer Einkommen deutlich weniger zumute als den ärmsten Eltern. So wolle die Bundesregierung etwa 155 Millionen Euro durch ein niedrigeres Elterngeld bei Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat sparen. Fast dreimal so groß seien die Kürzungen bei den ärmeren Familien, sie summieren sich auf 440 Millionen Euro.

FDP: Vorschlag ist "völlig irrsinnig"

Die FDP lehnt eine Kürzung des Elterngeldes für Kleinverdiener ab. "Völlig irrsinnig" nannte die stellvertretende Fraktionschefin der Liberalen, Miriam Gruß, den Vorschlag des Familienministeriums. "Ausgerechnet die zu bestrafen, die sich anstrengen und für wenig Geld arbeiten gehen, ist Unsinn", sagte Gruß dem Tagesspiegel: "Ich lehne das ab." 

Sollte das Familienministerium noch Kürzungsbedarf haben, sagte Gruß, dann sollte das Elterngeld "aus Gerechtigkeitsgründen" nicht nur für Hartz-IV-Empfängern, sondern auch nicht berufstätigen "Millionärsgattinen" gestrichen werden. Außerdem solle das Elterngeld für Besserverdiener von 1800 auf 1500 Euro gekürzt werden. (Tsp/ddp)