Politik: Streicheleinheiten für den Juniorpartner (Kommentar)

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat Recht: Der grüne Parteitag in Karlsruhe hat die Regierungsfähigkeit des kleineren Koalitionspartners bestätigt. Dieser Befund betrifft die aktuelle Lage. In zentralen konfliktträchtigen Feldern wie dem Atomausstieg und dem Export von Rüstungsgütern hat der Juniorpartner keine Beschlüsse gefasst, die der Regierungslinie ins Gehege kämen. Dass ein solcher Umgang unter Koalitionspartnern selbstverständlich sei, sollte man annehmen. Das ist aber ein Irrtum. Münteferings nordrhein-westfälischer Genosse und Ministerpräsident Wolfgang Clement spricht eine ganz andere Sprache, wenn die Rede auf jene Partei kommt, die nicht nur in Berlin, sondern auch in Düsseldorf mitregiert. Die führenden Grünen gehen seit einiger Zeit ein hohes Risiko ein, um zum geschlossenen Auftreten der Bundesregierung beizutragen. Münteferings Einschätzung kann als Signal gewertet werden, dass dieses nicht ungefährliche Bemühen anerkannt wird. Verständnisvolle Statements von Generalsekretären helfen allerdings wenig, wenn das praktische Verhalten des größeren Koalitionspartners anders ausfällt. Gerhard Schröder kommt da die zentrale Verantwortung zu, nicht bloß weil er Bundeskanzler ist, sondern auch weil er die Verhandlungen über den Atomausstieg an sich gezogen hat. Dass die Grünen derweil über ihre neue Parteispitze streiten, ja, auch das ist wichtig. Sie bald zu wählen - trotz der Komplikationen durch die Ablehnung der Strukturreform -, auch das wäre wichtig. Aber noch wichtiger ist: Die Koalition macht auf richtige, also gemeinsame Weise richtige Politik.

krö