Politik : „Streichliste ist ein Etikettenschwindel“

Grüne: Statt Subventionen abzubauen, wollen Koch und Steinbrück Investitionen im Schienennahverkehr kürzen

Robert Jaquet

Berlin. Bei den Grünen formiert sich Widerstand gegen die Subventionsabbaupläne der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD). Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt sagte am Sonntag dem Tagesspiegel, die von den Länderchefs erwogenen Einsparungen beim Schienennahverkehr in Höhe von rund 3,8 Milliarden Euro, etwa ein Viertel der Gesamtsparsumme bis 2006, seien „reiner Etikettenschwindel“. Es handele sich überwiegend um Investitionen, Regionalisierungsmittel und Pensionsverpflichtungen des Bundes gegenüber früheren Mitarbeitern, nicht um Subventionen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Rainer Wend (SPD), wies den Vorwurf zurück: „Das ist das übliche Rosinenrauspicken.“ Investitionen seien von den Koch-Steinbrück-Plänen nicht betroffen.

Schmidt sagte, am heutigen Montag werde sich in Berlin der Grünen-Parteirat mit den „einseitigen“ Folgen der Einsparpläne für den Schienennahverkehr befassen. In einem fünfseitigen Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, übt Schmidt harsche Kritik an der „Rasenmäher-Methode“ der Ministerpräsidenten: „Die Vorschläge von Koch und Steinbrück sind ökologisch blind, tragen in keiner Weise zum ökologischen Strukturwandel bei und enthalten eine auffallend überproportionale Belastung ökologisch sinnvoller Projekte.“ Würden die Pläne umgesetzt, gingen dem Schienennahverkehr 670 Millionen Euro verloren, die bis 2006 für dessen Ausbau veranschlagt wurden.

Weitere knapp 1,4 Milliarden Euro wollten die Länderchefs bei den Pensionsverpflichtungen einsparen. „Das geht aber nicht“, sagte Schmidt, „da es sich um gesetzlich verbriefte Pensionsleistungen handelt“. Deshalb, so Schmidts Befürchtung, „werden die 1,4 Millionen Euro wohl beim Schienenbau hereingeholt“. Die Folge wären „Einschnitte beim Vollzug der Bahninvestitionen“ bis hin zum Baustopp – auch bei Lärmschutzbauten. Investitionskürzungen im Straßenbau sähen die Pläne der Länderchefs hingegen nicht vor.

Der Ärger der Grünen richtet sich aber auch darauf, dass Koch und Steinbrück echte Subventionen gar nicht erst thematisiert hätten. So soll die Steuerbefreiung für Flugbenzin und Binnenschiffer und die Mehrwertsteuerbefreiung für Billigflüge von Einschnitten verschont bleiben, obwohl hier Schmidts Angaben nach zusammen rund 1,2 Milliarden Euro zu holen wären. Umweltminister Jürgen Trittin betonte, die Grünen wollten durchaus Subventionen abbauen, aber „nicht nach dem Billigmodell der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück“. Diese hätten die Entfernungspauschale beinahe gänzlich verschont, aber zugleich die Berufspendlertickets für Busse und Bahnen kassiert. „Auch auf die Billigflieger-Tickets sollte künftig Mehrwertsteuer erhoben werden. Dann wären sie den Bahnfahrkarten endlich gleichgestellt“, sagte Trittin.

Schmidt forderte den Bundesrat auf, der Halbierung der Pendlerpauschale zuzustimmen. So könnten „sechs bis sieben Milliarden Euro“ eingespart werden. Unterstützung erhielt er von der „Allianz pro Schiene“. Deren Sprecherin Frauke Lendowsky sagte dem Tagesspiegel, dass die Pläne Kochs und Steinbrücks auf die Streichung des Personennahverkehrs auf einem „Gebiet von der Fläche Bayerns“ hinausliefe. In der Folge müssten täglich rund 660 000 Fahrgäste von der Bahn aufs Auto umsteigen. „Mehr Verkehr auf der Straße, mehr Staus in den Städten“, prophezeit daher Schmidt.

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