Politik: Streik-Ende in Frankreich nicht absehbar

Paris - Die Hoffnung auf ein rasches Ende des Verkehrsstreiks in Frankreich hat sich zerschlagen. Bei der Eisenbahn SNCF stimmten am Freitag in zahlreichen Depots die Belegschaften für eine weitere Verlängerung des Ausstands um 24 Stunden. Bei den Pariser Verkehrsbetrieben RATP beschlossen sie, die Arbeitsniederlegung bis Montag fortzusetzen.

Die Streikenden, die gegen die Reform der Sonderpensionskassen in einer Reihe öffentlicher Unternehmen kämpfen, setzten sich damit über Vorstellungen der zu Verhandlungen bereiten Gewerkschaftsführungen hinweg und zwangen diese zu einer Kraftprobe mit der Regierung. Diese wies die Forderung der Gewerkschaften, noch am Freitag mit den Unternehmen Dreiergespräche über die Rahmenbedingungen für die Beilegung des Konflikts aufzunehmen, kategorisch zurück. Erst müsse die Arbeit wiederaufgenommen werden, beschied Arbeitsminister Xavier Bertrand die Gewerkschaften in einem Interview. Zuvor schon hatte Präsident Nicolas Sarkozy in einer Rede vor den Führern der Regierungspartei UMP härtere Töne angeschlagen. „Man verhandelt nicht, wenn einem die Pistole an die Schläfe gesetzt wird“, erklärte er.

Die Regierung wirft den Gewerkschaften „Wortbruch“ vor. Sie sei auf deren Forderung eingegangen und habe zugesagt, innerhalb von vier Wochen Nachbesserungen bei den einzelnen Rentenkassen auszuhandeln. Die implizit erwartete Gegenleistung in Form der Wiederaufnahme der Arbeit sei jedoch ausgeblieben. Die Gewerkschaften sehen sich ihrerseits von den Streikenden unter Druck gesetzt. „Die Basis rebelliert“, titelte die linke Zeitung „Libération“. Die Streikenden wollten das Faustpfand des Arbeitskampfs nicht aus der Hand geben, solange die Regierung keine konkreten Angebote auf den Tisch gelegt habe. Trotz der Verhärtung bröckelte die Streikbeteiligung am Freitag weiter ab. Bei der SNCF und bei der RATP gingen die Ausfälle und Störungen zurück.Hans-Hagen Bremer