Streiks : 30.000 Ärzte demonstrieren in Berlin

Mit der bisher größten Protestaktion haben laut der Polizei rund 30.000 Ärzte in Berlin gegen die Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen demonstriert. Bundesweit blieben daher tausende Praxen geschlossen.

Berlin - Die niedergelassenen Ärzte und ihre Mitarbeiter aus ganz Deutschland zogen beim zweiten nationalen Protesttag vom Roten Rathaus zum Brandenburger Tor. Die Demonstration markierte den Auftakt zu einer nationalen Protestwoche, in der es vom Montag an bundesweit zu Protestaktionen und Praxisschließungen kommen soll. Beim ersten nationalen Protesttag Mitte Januar hatten rund 25.000 Mediziner demonstriert.

«Wir wollen nicht länger hoch qualifizierte Leistungen zu Dumpingpreisen erbringen müssen», sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe. «Wir sind keine Billigarbeiter.» Es könne und dürfe nicht sein, dass für die Defizite im Gesundheitssystem immer und immer wieder die Ärzte verantwortlich gemacht würden. «Wir werden uns auch nicht wieder mit Lippenbekenntnissen abspeisen lassen», sagte Hoppe.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte die Ärzte unterdessen zum Einlenken auf. «Wir werden die Probleme nur lösen, wenn man sich an einen Tisch setzt», sagte Schmidt in Dresden. Die Ärzte sollten gemeinsam mit den Krankenkassen an einem gerechteren Honorarsystem arbeiten und nach Einsparungen suchen. Zusätzliche Mittel könne es nicht geben, das Geld müsse besser verteilt werden.

"Versorgung ist sicher"

Mit dem Protesttag wehrten sich die Ärzte gegen das neue Arzneimittelspargesetz, das zu Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr führen soll. Dabei ist den Medizinern besonders die von Union und SPD im Bundestag beschlossene Bonus-Malus-Regelung ein Dorn im Auge: Danach soll mit Honorarabzug «bestraft» werden, wer überdurchschnittlich teure Arzneimittel verordnet. Dies lehnen die Ärzte als Eingriff in die Therapiefreiheit ab.

Das Bundesgesundheitsministerium wies jedoch den Vorwurf der niedergelassenen Ärzte zurück, die Sparpolitik gefährde die Versorgung der Kassenpatienten mit Medikamenten. «Die Versorgung mit Arzneien war und ist sicher - für alle Patienten», hieß es in einer am Freitag in überregionalen Zeitungen veröffentlichten Anzeige des Ministeriums.

Die Mediziner drohten bei der Veranstaltung in Berlin damit, die Proteste auch noch bis zur Fußballweltmeisterschaft im Sommer auszuweiten. «Bei Bedarf werden wir die Aufmerksamkeit der internationalen Medien nutzen und auf unsere Situation hinweisen», sagte Martin Grauduszus von der Freien Ärzteschaft. (tso/dpa)

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