Streit am Telefon, Slogans per Twitter: Piraten starten in den NRW-Wahlkampf

Für die Piraten ist die Chance groß, die in der Wahl in Nordrhein-Westfalen liegt. Einen Einzug in den Landtag werden sie als endgültigen Nachweis werten, dass sie nicht als politische Eintagsfliege abzutun sind. Entsprechend euphorisch stürzen sich die nordrhein-westfälischen Piraten in den Wahlkampf – und nicht nur sie. „In Nordrhein-Westfalen steht die gesamte Piratenpartei Deutschland im Wahlkampf“, sagt ein Sprecher des Landesverbands.

Via Internet Ideen sammeln, das Programm diskutieren, Plakatentwürfe kommentieren, das kann auch, wer nicht am Ort ist. Unter dem Stichwort „claimsfuernrw“ begannen die Piraten Mitte der Woche auf der Internetplattform Twitter, Vorschläge für Wahlkampfslogans zu sammeln – von ernst („Unsere Politik kann man nicht kaufen, aber mitgestalten“) bis ironisch („Wir sind NICHT die mit der WestLB!“).

Auch das Motto „Grüne quälen, Piraten wählen“ schlug ein Pirat vor. Claudia Roth, Bundeschefin der Grünen, hatte zuvor in der „Welt“ eine verschärfte Auseinandersetzung mit den Piraten und ihren Positionen angekündigt. Roth sagte: „Die Netzpolitik der Grünen ist viel weiter, viel differenzierter und problembewusster als die der Piraten.“ Für den Spott zahlreicher Piraten via Twitter brauchte die Grünen-Vorsitzende nach dieser Bemerkung nicht zu sorgen. Ähnlich erging es der grünen Vize-Ministerpräsidentin aus NRW, Sylvia Löhrmann, die im Interview mit dem ARD-„Morgenmagazin“ sagte, es gebe „einen jungen Abgeordneten“, der speziell die Netzpolitik nach vorne bringen werde.

„Das Problem der Grünen ist, dass sie immer noch glauben, wer ein bisschen was mit Internet macht, hat uns in der Tasche“, sagt der Landesvorsitzende Michele Marsching. Der Bundesvorsitzende der Piraten, Sebastian Nerz, meint: „Die Grünen sehen gerade ein bisschen ihre Felle davonschwimmen und versuchen das durch Sticheleien wieder wettzumachen.“ Schaffen es die NRW-Piraten in den Landtag, will Marsching Lehren aus den Erfahrungen der Berliner Piraten ziehen, die es als Erste in ein Landesparlament schafften. „Wir würden unsere Streitereien vielleicht doch in einem ruhigen Telefonat und nicht vor der Weltöffentlichkeit klären“, sagt er mit Blick auf die zahlreichen per Twitter ausgetragenen Konflikte der Berliner Abgeordneten untereinander.

Auf einem Parteitag am übernächsten Wochenende wollen die Piraten ihre Landesliste wählen. Das wohl prominenteste Parteimitglied in Nordrhein-Westfalen, Marina Weisband, steht dabei nicht zur Verfügung. Weisband hatte vor kurzem auch angekündigt, sich wegen Überlastung von ihrem Posten als Bundesgeschäftsführerin zurückzuziehen. Auf einem weiteren Landesparteitag wollen die Piraten ein Wahlprogramm beschließen, auf der Grundlage ihres Programms für die Landtagswahl 2010. Bildungspolitik, die Forderung nach mehr Demokratie und Mitbestimmung sowie die Drogenpolitik waren damals die inhaltlichen Schwerpunkte.