Politik : Streit auf Leben und Tod

Der oberste Gerichtshof der USA verhandelt über Sterbehilfe – ein Urteil wird erst in Monaten erwartet

Christoph von Marschall[Washington]

Amerikas oberstes Gericht tagt gewöhnlich im Schatten der öffentlichen Wahrnehmung. Im Scheinwerferlicht steht der Supreme Court nur, wenn ganz wichtige Urteile verkündet werden; das geschieht erst Monate nach Beginn der Sitzungsperiode, die stets auf den ersten Montag im Oktober fällt. Dieses Jahr gelten andere Regeln. Das Gericht hat einen neuen Vorsitzenden, John Roberts. Und der hat gleich ein Thema zu verhandeln, das die amerikanische Öffentlichkeit ebenso spaltet wie die europäische: Sterbehilfe.

Formal geht der Streit darum, was Einzelstaaten regeln dürfen und was die Bundesregierung. Doch ihn begleiten die Emotionen um die Komapatientin Terri Schiavo, deren Mann im Frühjahr gegen die Regierung von Präsident George W. Bush die Entfernung ihrer lebenserhaltenden Magensonde durchsetzte. Für oder gegen das Leben, von Abtreibung bis Sterbehilfe – diese Frage stellt die Nation und stellt der Senat jedem Supreme-Court- Kandidaten in den Anhörungen, kürzlich John Roberts und demnächst Bushs Kandidatin für den vakanten Sitz, Harriet Miers. Diese verweigern eine direkte Antwort gerne mit der Begründung, sie dürften anstehenden Prozessen nicht vorgreifen. Umso gespannter blickt das Land auf die Verhandlung – und rätselt über das Urteil in einigen Monaten.

Oregon hat 1997 ein Gesetz über „würdevolles Sterben“ verabschiedet. Danach dürfen todkranke Patienten einen Arzt unter eng gefassten Bedingungen bitten, ihnen ein tödliches Medikament zu verschreiben. Zunächst müssen zwei Ärzte feststellen, dass der Patient noch eine Lebenserwartung von maximal sechs Monaten hat und geistig klar ist. Um den Einfluss durch Gemütsschwankungen auszuschließen, muss er seinen Wunsch nach 15 Tagen im Beisein von zwei Zeugen wiederholen und sich über Alternativen wie Sterbehospize und Schmerzbehandlung beraten lassen. Erst dann darf ein Arzt die Todesarznei verschreiben – nicht aber verabreichen. Rund 200 Bürger Oregons haben davon seither Gebrauch gemacht.

Die Republikaner waren von Anfang an dagegen. Aber der damalige Präsident Bill Clinton weigerte sich, gegen Oregon vorzugehen. Das tat dann Generalstaatsanwalt John Ashcroft 2001 nach Bushs Wahl. Er drohte jedem Arzt, der sich an Sterbehilfe beteilige, mit dem Entzug der Approbation. Diese fällt in die Kompetenz der Bundesregierung.

Und wo steht der neue Richter? Alle Medien bescheinigen dem 50-jährigen Roberts eine lebhafte und zügige Verhandlungsführung – im Gegensatz zum Vorgänger William Rehnquist, der kürzlich im Alter von 80 Jahren starb. Die „New York Times“ meint, Roberts habe mit seinen kritischen Zwischenfragen den Vertreter der Bush-Regierung, Paul Clemont, in die Klemme gebracht. Zudem hätten die liberalen Richter auf ein Präzedenzurteil von 1997 verwiesen, wonach die Regelung der Sterbehilfe den Einzelstaaten überlassen bleibe.

Darauf verweist auch die „Washington Post“. Doch Roberts habe zu erkennen gegeben, dass er im Kompetenzstreit eher der Bundesregierung zuneige. Vier der neun Richter sieht die „Post“ auf Seiten Oregons. Und einen fünften im Zwiespalt, weil er zwar die Rechte der Einzelstaaten unterstütze, aber überzeugter Gegner von Arzneimittelmissbrauch für Nichtheilungszwecke sei.

Gibt der anstehende Richterwechsel den Ausschlag? Sandra Day O’Connor, noch im Amt bis zur Bestätigung ihrer Nachfolgerin, gilt als liberal. Kandidatin Harriet Miers als Bush-treu. Ihre Senatsanhörung dürfte zum Kreuzverhör werden. Stolpert sie über die Sterbehilfe?

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben